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Umfangreiche Hartz IV Änderungen seit 1. August 2016


Dramatisch...
50 Prozent der Rentner droht Hartz IV im Alter
    Beinahe fast jeder zweite droht ab 2030 die Alterarmut     
   Fast jeder Zweite Deutsche, der ab2030 eine Rente beantragt, wird unter dem Hartz IV Neveau leben müssen, wenn er oder sie nicht zusätzliche Sozialleistungen beantragt. Laut den aktuellen Berechnungen der gesetzluichen Rentenversicherungen, werden fast 50 Prozen der künftigen Rentner unter der Armutsgrenze leben.


Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus - geschaffen.
 
 

Hartz IV: Ihre Rechte beim Jobcenter-Meldetermin
Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht. Jobcenter sind meistens nicht bemüht, über die Rechte aufzuklären. Meist stehen nur die in Hartz IV verankerten "Pflichten" im Fokus. Dies trifft insbesondere zu, wenn sie ins Jobcenter eingeladen werden:
 
 

Studie belegt Energiearmut bei Hartz IV Beziehern
Die gemeinsame Studie von Caritas und ZEW belegt, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen, um die Stromkosten von Haushalten zu decken, die Arbeitslosengeld II beziehen.
Grundlage dieser Studie sind Daten, die im Rahmen von Energieberatungen im Projekt Stromspar-Check Plus des Deutschen Caritasverbands erhoben wurden.
 
 
Zum Download stehen für Sie die aktuelle Position des Deutschen Caritasverbandes zur Bekämpfung von Energiearmut und die gemeinsame Studie des ZEW bereit:
 
 

Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine sog. Auffangprämie, damit sie Arbeitssklaven aufnehmen, bezahlen und ausbeuten können. Die Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze werden massiv umgangen. Dies betrifft auch die Lohnfortzahlung und den Gesundheitsschutz. Mit billigen Arbeitskräften wird Profit heraus geschlagen. Zu jeder Zeit können die Betroffenen abgestoßen werden. Menschen werden zur Ware.


Faktische Hartz IV Kürzung

Nach Berechnungen der Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen werden nach der Anpassung der Sätze zum 1.1.2016 Hartz-IV-Bezieher/innen faktisch weniger zum Leben haben als noch 2005 beim Start des HartzIV-Systems.


Hartz IV: Rechtsvereinfachung gleich Verschärfung
Wie bereits von Harald Thomé (www.tacheles-sozialhilfe.de) informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor.

Das Bundesarbeitsministerium hat nun den 1. Referentenentwurf zum sog. Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. In diesem sind eine Vielzahl von Verschärfungen vorgesehen oder auch Aushebelung von bisheriger BSG - Rechtsprechung.

Die Befürchtung, dass die „Rechtsvereinfachung“ ein weiterer Schritt in der systematischen Entrechtung von Hartz-IV-Empfänger wird, scheint sich zu bestätigen.
Zur tiefergehenden Analyse bzw. Fachstellungnahme des Referentenentwurfs


Geringere Hartz IV Darlehen-Raten
 
Hartz IV Bezieher sollen bei der Rückzahlung von Krediten ein wenig entlastet werden. Denn immer mehr Menschen müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, weil sie beispielsweise offene Rechnungen bei den Stadtwerken nicht mehr begleichen können. Bislang dürfte die Abzahlungssumme 30 Prozent der Regelleistungen betragen. Künftig sollen es nur noch 10 Prozent sein, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums ankündigte. Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit für die Ämter ist in Bearbeitung, so das Ministerium.
 
 

 Keine "Hausaufgaben" vom Jobcenter 
 
Jobcenter dürfen von Hartz-IV-Beziehern nicht das Verfassen von "Hausaufgaben" als Grundlage für eine integrationsorientierte "Persönlichkeitsentwicklung" verlangen. Die Pflicht zur Abgabe von "Hausaufgaben" sind zu unbestimmt und begründen bei Nichteinhaltung keine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen, entschied das Sozialgericht Münschen in einem aktuell veröffentlichen Beschluss vom 23. Juli 2015 (Az.: S 8 AS 1505/15 ER).   
 
 

Hartz-IV: 10 Bewerbungen pro Monat sind zumutbar

Können Hartz-IV-Bezieher zahlreiche Widersprüche und Klageschriften verfassen, ist ihnen erst recht das Schreiben von zehn Bewerbungen pro Monat zuzumuten. Werden wiederholt und ohne ausreichenden Grund aber keine Bewerbungsbemühungen nachgewiesen, ist eine vollständige Hartz-IV-Kürzung gerechtfertigt, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 28. April 2015 (Az.: S 168 AS 5850/14). Allein der Hinweis auf die angebliche Verfassungswidrigkeit der Sanktionen reicht nicht aus, um die unterlassenen Bewerbungsbemühungen zu begründen.


10 Jahre IGSG e.V. - Unser Jubiläum



Externe Informationen rund um das Thema Hartz IV 


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