Änderungen 2016...

Umfangreiche Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016

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Hartz IV Regelsatz ab 2016 

StufeRegelbedarfRegelsatz
1Volljährige Alleinstehende oder Alleinerziehende404 Euro
2Volljährige Ehe- oder Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft (= gemeinsamer Haushalt) jeweils

364 Euro

3Sonstige Volljährige in einer Bedarfsgemeinschaft 364 Euro
4Jugendliche vom 14. bis zum 18. Geburtstag jeweils306 Euro
5Kinder vom 6. bis zum 14. Geburtstag jeweils270 Euro
6Kinder bis zum 6. Geburtstag jeweils237 Euro

Schluss mit der Familienversicherung in der GVK ab 2016

Ab 2016 entfällt für alle Bezieher von Arbeitslosengeld II die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat zur Folge, dass Kinder über 14 Jahre, die bisher diese Leistungen in Anspruch genommen haben, eigenständige Mitglieder einer Kranken- und sozialen Pflegeversicherung werden. Damit dürfen sie zum Januar des kommenden Jahres selber entscheiden, welcher GVK sie beitreten wollen (Sozialgesetzbuch V). Für Kinder bis 14 Jahre ändert sich versicherungsrechtlich nichts. Hintergrund für diese anstehenden Änderungen ist eine kommende Anpassung im Qualitätsentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) der gesetzlichen Krankenkassen, die eine eigenständige Versicherungspflicht ab 15 Jahren vorsieht. Damit will man zukünftig sowohl eine Entlastung der Bürokratie in den Jobcentern als auch innerhalb der Krankenversicherungsgesellschaften erreichen. Betroffene können sich im Internet ausgiebig über diese Änderungen informieren.

Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Im Rahmen der Neuerungen wurde auch das Aussehen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung überarbeitet. Das bisher bekannte Design, bestehend aus einem Blatt für den behandelnden Arzt, einem für die eigene Krankenversicherung und eine Seite für den Arbeitgeber, wurde um eine zusätzliche Seite erweitert. Ab Januar 2016 erhält nun auch der Versicherte einen eigenen Beleg für seine persönlichen Unterlagen, so dass die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann aus vier Teilen besteht.

Neu ab 1.1.2016: Steuer-ID für Kindergeld Pflicht! 

Die Steuer-Identifikationsnummer wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld: Ab dem 1.1.2016 müssen die Kindergeldberechtigten und die Kinder von der Familienkasse durch die Steuer-ID zu identifizieren sein.

Erforderlich sind die Steuer-Identifikationsnummern des Kindes, für das Kindergeld beantragt wird und des Elternteils, der den Kindergeldantrag stellt oder bereits Kindergeld bezieht. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu Doppelzahlungen kommt.

Die Neuregelung gilt unabhängig vom Geburtstag des Kindes. Das bedeutet: Auch für Kinder, die vor 2008 (damals wurde die Steuer-ID eingeführt) geboren wurden, muss die Steuer-ID von Kind und Kindergeldberechtigten angegeben werden.

Neuanträge müssen die Steuer-Identifikationsnummern immer enthalten. Wer bereits Kindergeld bezieht und die Steuer-Identifikationsnummern noch nicht angegeben hat, sollte seiner Familienkasse die Nummer jetzt mitteilen. Allzu große Hektik ist dabei glücklicherweise nicht nötig – das BZSt weist darauf hin, dass die Familienkassen es grundsätzlich nicht beanstanden werden, wenn die Angaben im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.

Wichtig: Die Steuer-Identifikationsnummern müssen der Familienkasse schriftlich mitgeteilt werden. Eine telefonische Übermittlung reicht nicht aus.

Was Sie tun können, wenn Sie die Steuer-ID nicht mehr finden, können Sie hier nachlesen.


Zusatzbeitrag: Mehr Klarheit für Hartz IV-Empfänger

Wann zahlt die Grundsicherungsstelle den Zusatzbeitrag?

Hartz IV-Empfänger müssen den Zusatzbeitrag für ihre Krankenkasse selbst übernehmen, so lautet die Grundregel. Die Bundesagentur für Arbeit hat aber in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Reihe von Härtefällen definiert, in denen die Grundsicherungsstellen den Zusatzbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld doch übernehmen.

So liegt eine besondere Härte dann vor, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbiete (zum Beispiel für chronisch Kranke, Hausarzttarif) oder Anwartschaftszeit für Prämienzahlungen verloren gingen. Die Grundsicherungsstelle übernimmt die Kosten auch, wenn:

  • die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur,
  • bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte (zum Beispiel ein Rollstuhl) zurückgegeben werden müssten oder
  • dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Der Hartz IV-Empfänger muss dabei das Vorliegen eines Härtefalls selbst nachweisen. Eine Übernahme der Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist generell nicht möglich. Der Versicherte muss den Zusatzbeitrag direkt an seine Krankenkasse zahlen.

Quelle des Berichts: http://www.krankenkassen.de/zusatzbeitrag/alg/

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Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz ab dem 01.01.2015?

Lebensmittel, der öffentliche Nahverkehr und die Mieten steigen regelmäßig. Fast alles wird laufend teurer. Zum Glück steigen auch die Löhne und Gehälter. Da ist es nur konsequent, wenn auch die Regelsätze von Hartz IV steigen. Zum 1. Januar 2015 wird der Hartz-IV-Satz wieder angehoben.

Zuletzt wurde der Hartz-IV-Satz zum 1.1.2014 erhöht (vgl. Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz
ab dem 01.01.2014?
). Die nächste Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2015.

Der derzeit gültige Regelsatz für Alleinstehende wird von 391,- Euro auf 399,- Euro angehoben. Der Regelsatz für Kindersoll auf 234,- Euro steigen. Er beträgt derzeit 229,- Euro (vgl. Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz
ab dem 01.01.2014?
).

Die neuen Regelsätze treten ab dem 1. Januar 2015 in Kraft.

Tabelle: Regelbedarfsstufen im Jahr 2015 gegenüber 2014
 

Regel- bedarfs- stufe

BedarfsempfängerHöhe des Regelbedarfs ab 01.01.2015Erhöhung gegenüber 2014

1

Alleinstehend / Alleinerziehend

399 Euro

+ 8 Euro

2

Paare / Bedarfsgemeinschaften

360 Euro

+ 7 Euro

3

Erwachsene im Haushalt anderer

320 Euro

+ 7 Euro

4

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

302 Euro

+ 6 Euro

5

Kinder von sechs bis unter 14 Jahren

267 Euro

+ 6 Euro

6

Kinder von 0 bis 6 Jahre

234 Euro

+ 5 Euro  

 

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich inHöhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt.

Jährliche Erhöhung folgt der Preisentwicklung

Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Das ist im Gesetz über die Ermittlung von Regelbedarfen und zurÄnderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegt.

Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindexes errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der regelsatzrelevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Die aktuellen Hartz IV-Sätze im Überblick: Regelsätze für die Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe), gültig ab dem 01.01.2015

 

HARTZ IV & MINDESTLOHN: Das ÄNDERT SICH 2015

Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte

Quelle des Berichts: 

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mindestlohn-das-aendert-sich-90016381.php

Zum Jahreswechsel 2015 ändern sich zahlreiche grundlegende Regelungen. Zum einen werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben, ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt und die Kassenbeiträge gesenkt. Wir zeigen auf, welche wesentlichen Veränderungen auf uns alle zukommen.

Inhalt

Mindestlohn 
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2015 
Pflegereform 2015 
Neue Hartz IV Regelsätze / Sozialhilfe 
Zusatzbeiträge der Krankenkassen 

Mindestlohn

Ab ersten Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn nach dem "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" (MiLoG). Damit gilt ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für einige Beschäftigftengruppen gelten allerdings Ausnahmen, für einige Branchen Übergangsfristen:

Ausnahmen

Keinen rechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben Minderjährige unter 18 Jahren.

- Hartz IV Beziehende haben auf einer neuen Stelle erst nach sechs Monaten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Hier werden mit Sicherheit die Arbeitgeber Lücken schaffen, in dem sie Langzeiterwerbslose nur für sechs Monate einstellen und danach entlassen. Erste private Vermittleragenturen haben sich bereits eigens hierfür gegründet.

- Ausnahmen gelten auch für bestimmte Praktika.

Übergangsfristen
In Branchen mit Tarifverträgen mit Branchenmindestlöhnen, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, sowie in der Leiharbeit mit der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellerkann der gesetzliche Mindestlohn in einer Übergangsfrist bis zum 1.1.2017, beziehungsweise zum 1.1.2018 noch unterschritten werden – im Detail:

Ab 1.1.2017 müssen auch die oben genannten Branchen mindestens 8,50 Euro zahlen. Allerdings kann der Mindestlohn von der Mindestlohn-Kommission bis dahin bereits erhöht worden sein. In den oben genannten Branchen und Tätigkeiten müssen im Jahr 2017 also mindestens 8,50 Euro gezahlt werden (der "jetzige" Mindestlohn), aber erst ab dem Jahr 2018 der zwischenzeitlich angehobene gesetzliche Mindestlohn. Ab 1.1.2018 gibt es dann keine "Branchen-Ausnahmen".

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2015

Ab 1.1.2015 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Bis zur Bemessungsgrenze in der jeweiligen Sozialversicherung werden Sozialversicherungsbeiträge auf das Gehalt erhoben. Die Teile des Gehalts, die über der Bemessungsgrenze liegen, sind beitragsfrei. Wer also beispielsweise in Westdeutschland 7.000 Euro monatlich verdient, muss nach den neuen Bemessungsgrenzen für 2015 zur allgemeinenRentenversicherung nur auf 6.050 Euro monatlich Rentenversicherungsbeiträge zahlen, auf die übrigen 950 Euro nicht.

Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung
West: 6.050 Euro/Monat
Ost: 5.200 Euro/Monat
Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung
West: 6.050 Euro/Monat
Ost: 5.200 Euro/Monat
Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung
West: 7.450 Euro/Monat
Ost: 6.350 Euro/Monat
Beitragsbemessungsgrenze gesetzliche Pflege- undKrankenversicherung
West: 49.500 Euro/Jahr
Ost: 49.500 Euro/Jahr

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