Erreichbarkeit...

Der Hartz IV Anspruch setzt Erreichbarkeit für das Jobcenter voraus

Erreichbarkeit

Der ALG 2 Bezieher muss für die ARGE erreichbar sein, er muss sich grundsätlich mindestens einmal an jedem Werktag unter seiner Adresse aufhalten. Die Betonung liegt auf tatsächliche Erreichbarkeit. Das bedeutet, es muss ein Namensschild, eine Klingel und ein Briefkasten mit seinem Namen vorhanden sein.

Vorübergehende Abwesenheit

Eine vorübergehende Abwesenheit vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ist möglich, wenn der Hartz IV Bezieher der Behörde seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat und er die Behörde von seinem vorübergehenden Aufenthaltsort in ca. einer Stunde erreichen kann. Eine Vorübergehende Abwesenheit ist also nur im Nachbereich der Behörde zulässig.

Eine längere und weitere Abwesenheit ist nach Zustimmung der Behörde für maximal drei Wochen pro Kalenderjahr zulässig. Das wird als sog. Arbeitslosenurlaub bezeichnet.

Vom Gesetz ausdrücklich zugelassen ist die längere Abwesenheit, wenn sie der Vorstellung bei einem potentiellen Arbeitgeber dient.

Nimmt der Hartz IV Bezieher an einer Reha- oder Vorsorgemaßnahme teil, die ärztlich verordnet wurde, übt er eine ehrenamtliche Tätigkeit aus oder nimmt er an einer kirchlichen, gewerkschaftlichen oder ähnlichen Veranstaltung teil, so muss er die vorherige Zustimmung der Arge einholen, die i.d.R. auch zu gewähren ist.

Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Der Hartz IV Antragsteller muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und es darf nicht zu erwarten sein, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert. Gewöhnlicher Aufenthalt ist dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist. Ein Urlaub im Ausland ändert nichts am gewöhnlichen Aufenthalt.

Der gewöhnliche Aufenthalt in einem Bezirk einer ARGE oder Gemeinde ist entscheidend für die Zuständigkeit. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt, so ist auf den Schwerpunkt der verschiedenen Aufenthalte abzustellen. Dieses Zuständigkeitsproblem stellt sich häufig bei Obdachlosen. Für Frauen, die sich in einem Frauenhaus aufhalten, bleibt ihr gewöhnlicher Aufenthalt in ihrer Wohnung, falls die Wohnung fortbesteht. Die Gemeinde des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes, als die Gemeinde, in der sich die Wohnung der Frau befindet, muss der Gemeinde am Ort des Frauenhauses für die Zeit des dortigen Aufenthalts die Kosten erstatten.

Ausländern, die lediglich zum Zweck der Arbeitssuche ihren Aufenthalt in Deutschland haben, steht kein Hartz IV Anspruch zu. Das gilt auch für EU-Ausländer, es sei denn sie haben das Recht auf Freizügigkeit und können so überall in der EU arbeiten.

Hartz IV Empfänger müssen nicht an jedem Werktag durch Briefpost erreichbar sein

 


Der 7b Senat des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen hatte sich am 14.03.2008 mit der Frage beschäftigt, wann ein Grundsicherungsempfänger von den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II auf Grund der Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II auszuschließen ist . Der Leistungsanspruch war entgegen der Rechtsauffassung des SG für die Zeit bis zum 24.10.2007 nicht gemäß § 7 Abs. 4a SGB II ausgeschlossen. Denn die tatbeständlichen Voraussetzungen dieser Norm waren nicht verwirklicht.

Der Antragsteller war ab dem 17.09.2007 (wieder) erreichbar im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II.Zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 4a SGB II kann die Regelung des § 1 Abs. 1 S. 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) vom 23.10.1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16.11.2001 (ANBA 2001, 1476), nicht herangezogen werden. Denn die EAO gilt entsprechend nur, soweit dies für den Regelungszweck des § 7 Abs. 4a SGB II erforderlich ist (Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 80, 78 a.E.; Valgolio in: Hauck-Noftz, SGB II, K § 7 Rn. 26, 76 (Stand: November 2007)). Der Verweis in § 7 Abs. 4a SGB II bezieht sich im Kern auf die entsprechende Anwendung des § 3 EAO, der das Genehmigungsverfahren für einen Aufenthalt des Hilfebedürftigen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches regelt.

Soweit § 7 Abs. 4a letzter Halbsatz SGB II darüber hinaus die übrigen Voraussetzungen der EAO für entsprechend anwendbar erklärt, bezieht sich dieser Verweis nur auf jene Elemente der EAO, die zur Bestimmung des zeit- und ortsnahen Bereichs von Bedeutung sind (Valgolio a.a.O., K § 7 Rn. 76; Spellbrink a.a.O., § 7 Rn. 78). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Regelung, die in erster Linie einem Leistungsmissbrauch bei ungenehmigter Ortsabwesenheit vorbeugen (Valgolio a.a.O.) und eine ungenehmigte Ortsabwesenheit härter sanktionieren soll als § 31 SGB II (Spellbrink a.a.O.).


Auf Grund des eingeschränkten Verweises in § 7 Abs. 4a SGB II, der sich nicht auf § 1 EAO erstreckt, muss der Grundsicherungsempfänger also nicht sicherstellen, dass der Träger ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort durch Briefpost erreichen kann (Spellbrink a.a.O., § 7 Rn. 80; Valgolio a.a.O., K § 7 Rn. 26, 76). Dies ergibt sich auch aus § 36 Satz 3 SGB II. Diese Norm öffnet das System der Grundsicherung nach dem SGB II grundsätzlich auch für Obdachlose (vgl. Spellbrink a.a.O., Rn. 78).

Quelle: Landessozialgericht NW vom 27.03.2008, - L 7 B 314/07 AS ER

Leider dürfte die o.a. Entscheidung selbst für das LSG Essen nicht unbedingt abschließenden Charakter haben.
Die Richter des LSG NRW beurteilen den Sachverhalt nämlich deutlich anders.

Mit einer Entscheidung im selben Monat (L 12 B 190/07 AS ER) sind diese zu dem Ergebnis gekommen, dass es in derartigen Fällen bereits an einem Anordnungsanspuch fehle.

“Es fehlt hier bereits an einem Anordnungsanspruch. Leistungen nach SGBII erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält (§ 7 Abs. 4 a 1. HS SGBII). Auch die Übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten nach § 7 Abs. 4 a 2. HS SGBII entsprechend. Ebenso wie ein Arbeitsloser hat deshalb auch ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II gem. § 1 Abs. 1 S. 3 Erreichbarkeits-Anordnung sicherzustellen, dass der Leistungsträger ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der dem Leistungsträger bekannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann. Dies gilt auch für wohnsitzlose Personen. Diese müssen entweder im Bereich ihres persönlichen Aufenthaltes die Adresse einer Betreuungsperson oder - institution angeben, welche sie täglich aufsuchen, oder sie müssen sich die Post postlagernd zukommen lassen, sind aber auch dann gehalten, werktäglich den Posteingang zu überprüfen (vgl. Steinmeyer in Gagel, § 119 SGBII Rz. 249; Söhnen in Eicher/Schlegel, § 119 SGB III Rz. 140).

Im Verfahren wurde dabei vorgebracht, dass der Antragsteller:

1. jederzeit per E-Mail oder Fax erreichbar ist (was zuvor auch so gehandhabt wurde)
2. ein Empfangsvertreter die Post entgegen nimmt und mehrmals wöchentlich vorbeibringt
3. der Antragsteller dazu bereit ist, täglich bei der Stadt vorstellig zu werden und dies in der Vergangenheit (bis zur Ablehnung der Leistungen) auch getan hat
4. selbstverständlich alternativ ein Postfach eingerichtet werden kann

Ein Hinweis der Stadt auf eine etwaige Problematik aufgrund der Erreichbarkeitsanordnung gab es im Vorfeld nicht. Die Erreichbarkeitsanordnung wurde erst durch das LSG als Problempunkt eingeführt.

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