Erstausstattung einer Wohnung...

Erstausstattungen

Ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung besteht grds nur bei einer Erstanmietung, nicht etwa bei einem Umzug. Zudem muss etwa die Neugründung eines Haushalts, Schwangerschaft, Geburt oder ein vergleichbarer Einschnitt in den persönlichen Lebensverhältnissen gegeben sein.

Zur Erstausstattung der Wohnung gehören Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte, wie Kühlschrank, Herd, Waschmaschine.

Hier sind insbesondere auch die Regeln im U25 Bereich zu beachten: wenn ein unter 25 Jahre alter ALG 2 Empfänger aus der Wohnung der Eltern ausgezogen ist, übernimmt die ARGE nur dann die Leistungen der Erstausstattung für die Wohnung, wenn sie die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder diese Zusicherung nicht erforderlich war.

Erstausstattung für Bekleidung gibt es insbesondere als Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.

Die ARGE kann bei der Erstausstattung eine Pauschale auszahlen oder auch Sachleistungen erbringen.

 

Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Quelle des Berichts: http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-waschmaschine-gehoert-zur-erstausstattung-34524.html

Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter müssen für eine Erstausstattung bei Einzug in die erste eigene Wohnung auch Hartz IV Beziehern auch eine Waschmaschine finanzieren.

Das Jobcenter Herne gewährte einem 25jährigen Hartz IV Bezieher zur Erstausstattung der Wohnung insgesamt 651 Euro. Da der Betroffene über keinerlei eigene Ausstattung verfügte, ein viel zu geringer Betrag, um einen Kühlschrank, einen Herd, Küchenutensilien und eine Waschmaschine zu kaufen. Aus diesem Grund reichte der Betroffene einen Widerspruch gegen den Bescheid ein. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab und erst nach anderthalb Jahren wurden das Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen eröffnet.

Die Richter teilten im Verfahren die Position des Klägers. Das Jobcenter muss nun dem Betroffenen einen weiteren Betrag von 508 Euro gewähren. Somit hat der Betroffene einen gesamten Anspruch für die Erstausstattung von 1159 Euro. Die weitere Beihilfe soll gewährleisten, dass sich der Kläger eine Waschmaschine, einen Staubsauger, einen Herd und Gardinen
kaufen kann.

Willkürliche Berechnung durch das Jobcenter

Wie willkürlich und intransparent die Beträge zum Teil festgelegt werden, erklärte die Rechtsanwältin Dagmar Vogel. In „Oberhausen zahlt man 1700 Euro für die Erstausstattung, das Jobcenter Herne nur die Hälfte.“ Bei ihrem Mandanten wurde sogar noch weniger als die Hälfte von der Behörde gewährt. Das Jobcenter begründete diesen Umstand damit, weil der Betroffene ja sein Bett inklusive Bettzeug, einen Stuhl und einen Schreibtisch aus dem Elternhaus mitnehmen konnte. Für die restlichen Haushaltsgegenstände hatte das Jobcenter sehr niedrige Summen festgesetzt. Zum Beispiel sollte der Kläger anstelle eines Herdes sich lediglich eine Kochplatte anschaffen. Schließlich brauche er ja nicht mehr, weil er Single ist, so die Begründung der Behörde. Eine Waschmaschine wurde dem Kläger ganz und gar verwehrt. Vor Gericht begründete das Jobcenter die zum Teil aberwitzigen Berechnungen mit einem Preisvergleich in einem sogenannten „Ein-Euro-Shop“. (gr)

 

Jobcenter müssen keine Erstausstattung mit Fernseher bezahlen

Fernseher gehören nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz- IV-Empfänger. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel entschieden. In seiner Urteilsbegründung verwies der 14. Senat auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts.

 
Zur Erstausstattung gehörten demnach wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen' erforderlich seien. Ein Fernseher zähle nicht dazu.

Der Umstand, dass 95 Prozent der Bevölkerung über solche Geräte verfügen, ändere daran nichts. Ein Fernseher sei weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät. Die auf das Wohnen bezogenen Hartz-IV-Leistungen seien dazu da, den Hilfebedürftigen grundlegende Bedürfnisse wie Aufenthalt, Schlafen und Essen zu sichern. Nach den Hartz-IV-Regelungen sollen Hilfsbedürftige aus den Regelsatzleistungen für Haushaltsgegenstände oder deren Reparaturen ansparen. Gesondert gewährt werden muss aber die erstmalige Ausstattung einer Wohnung.

 

Zuschuss für die Anschaffung von notwendigen Haushaltsgegenständen nach Trennung bei Hartz IV

 
Quelle: www.anwalt.de Rechtsgebiet: Sozialrecht

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer bei dem mittellosen, ausziehenden Partner den Hausrat für die neue Wohnung bezahlt.

Gem. § 23 Abs. 3 Nr.1 SGB II bietet das Gesetz eine Erstausstattung als Zuschuss. Die Jobcenter haben diese Vorschrift bisher immer sehr eng ausgelegt, d.h. sie gewährten dann eine Erstausstattung, wenn das Erfordernis der Anschaffung einer kompletten Erstausstattung bestand, nicht bloß von einzelnen Haushaltsgegenständen. Auch beschränkten sie dies hauptsächlich auf Fälle von Wohnungsbrand und Entlassung aus der Strafhaft. Dies hat das Bundessozialgericht beanstandet.

ALG-II-Bezieher haben einen Anspruch auf „Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten". Dazu gehört auch die Neuanschaffung einer einzelnen Waschmaschine nach der Trennung vom Ehepartner. (Urteil vom  22.07.2008, Aktz.: B 14 AS 64/07 R). Dies gilt nicht nur für die Anschaffung eines kompletten Hausrates, sondern auch für einzelne Gegenstände, welche der Ehepartner aus der ehelichen Wohnung nicht mitnehmen konnte.

Sollten die Jobcenter in diesen Fällen in gesetzeswidriger Weise nur ein Darlehen gem. § 23 Abs. 1 SGB II gewährt haben, so sollten die Betroffenen einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB stellen und nach weiterer Prüfung ggf. Klage vor dem Sozialgericht erheben. Auch sollte man sich schriftlich vom anderen bescheinigen lassen, welche Gegenstände er in seinen Besitz hat und für seine eigene Lebensführung benötigt.

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