Ferienjobs...

Neue anrechnungsfreie Ferienjobs

Quelle des Berichts:

Schüler können bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das dieser Betrag an den Arbeitslosengeld II Regelsatz angerechnet werden.

Bislang waren Schüler in sog. Hartz IV Familien bei Ferienjobs immer benachtteiligt. Das Geld, was sie während der Ferienzeit verdienten, wurde ab einem Betrag von 100 Euro als Einkommen an den ALG II Regelsatz angerechnet. Ab ersten Juni 2010 können Schüler bis zu 1200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das es dabei zu Abzügen kommt. Es bestehen aber weitere besondere gesetzliche Regelungen, die beachtet werden müssen.

Durch eine Weisung des Bundesarbeitsministeriums bei der Anrechnung des Einkommens von Schülern auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII wurde ein Absatz in den Weisungen erweitert. Ab diesen Monat (Juni 2010) können Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften 1200 Euro pro Kalenderjahr hinzu verdienen. Allerdings darf das Geld nur innerhalb der Sommerferien und innerhalb von höchstens vier Wochen verdient worden sein. In Anspruch nehmen können Schüler die eine allgemeinbildenden Schule oder eine Berufsschule besuchen. Allerdings dürfen die Schüler nicht das 25 Lebensjahr überschritten haben und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Der Hinzuverdienst muss zudem bei der zuständigen Arge angegeben werden.

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Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (3. Alg II-VÄndV)

k.a.Abk.; V. v. 04.05.2010 BGBl. I S. 541 (Nr. 20); Geltung ab 01.06.2010
Änderungen / Synopse | 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf 3. Alg II-VÄndV

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 13 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1

geänderte Normen: mWv. 1. Juni 2010 Alg II-V § 1


Dem § 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2340) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Für die Bemessung des Zeitraums nach Satz 1 bleiben in den Schulferien ausgeübte Erwerbstätigkeiten mit einem Einkommen, das monatlich den in § 11 Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in Absatz 1 Nummer 9 genannten monatlichen Betrag nicht übersteigt, außer Betracht. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Schlussformel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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