Geschenke bei Hartz IV...

Mit fast fünf Jahren Verspätung dürfen sich drei Geschwister über ein Weinachtsgeschenk ihrer Oma freuen. Das Arbeitsamt hatte das Geld auf das Hartz-IV-Einkommen der Mutter angerechnet. Zu Unrecht, entschied nun das höchste Sozialgericht. Allerdings mit einer ziemlich profanen Begründung.

Fast fünf Jahre ist es her, da haben die Geschwister Lhiemai (damals 15 Jahre alte), Geraldine (13) und Leon (6) insgesamt 570 Euro von ihrer Oma überwiesen bekommen, zum Geburtstag und zu Weihnachten. Dann bekam aber das Arbeitsamt Wind davon - und wollte der Familie die Hartz-IV-Unterstützung kürzen.

Erst seit diesem Dienstag ist klar, dass die Kinder das Geld behalten dürfen. In höchster Instanz hatten die drei Geschwister vor dem Bundessozialgericht zum ersten Mal Erfolg. Die Kasseler Richter entschieden, dass die Rückforderung des Amtes nicht zulässig war. Der Grund: formale Mängel.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts machte die Behörde bei der Rückforderung von Omas Geldgeschenken so viele Fehler, dass die Bescheide ungültig waren. (Az.: B 14 AS 74/10 R). So habe das Jobcenter unter anderem nicht im Einzelnen ausgerechnet, wer wie viel zurückzahlen sollte, sondern lediglich die Gesamtsumme gefordert.

Grundsätzlich war die Einstufung der Geschenke als Einkommen wohl statthaft: Denn die Bagatellgrenze lag damals bei nur 50 Euro im Jahr. Geldpräsente über dieser Grenze mussten auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Mit der jüngsten Hartz-IV-Reform hat sich das allerdings geändert: Seit April 2011 gelten Geldgeschenke nicht mehr als Einkommen - vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen des Üblichen.

Was genau das bedeutet, ist allerdings bisher noch nicht klar. Zahlen wurden bislang nur für Geschenke anlässlich von Kommunion, Firmung, Konfirmation und Jugendweihe festgelegt: Zu diesen Gelegenheiten dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern bis zu 3100 Euro geschenkt bekommen, ohne dass das Geld verrechnet wird.

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Bei Geschenken gibt es wenige Ausnahmen

 

Quelle des Berichts: http://www.az-web.de/news/hochschule-detail-az/1663651?_link=&skip=&_g=Biallos-Ratgeber-Hartz-IV-Bei-Geschenken-gibt-es-wenige-Ausnahmen.html

Ob jetzt zur Kommunion oder Konfirmation oder zum Geburtstag:

Auch Kinder aus Hartz-IV-Familien bekommen gerne Geschenke.

Aber Achtung: Wenn der Wert zu hoch ist, greifen die Ämter zu.

Denn: Fast jede Einnahme, die Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II oder Sozialgeld zufließt, wird mit der Leistung vom Amt verrechnet. Hier gilt das Prinzip: Linke Tasche rein - rechte Tasche raus. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Bei den Geschenken unterscheiden die Ämter zwischen verschiedenen Anlässen.

3100 Euro zur Kommunion und Konfirmation:

Eine Ausnahme gilt nach der ALG-II-Verordnung für «Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe». Bis zu 3100 Euro darf ein Kind bei solchen Anlässen ganz legal geschenkt bekommen.

Sachgeschenke zum Geburtstag:

Für jährlich wiederkehrende Anlässe gilt die 3100-Euro-Regel nicht. Eine klare Geldgrenze ist hier nicht festgelegt. Nach dem Gesetz dürfen die Geschenke «die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären». Ein Notebook, für das die Verwandtschaft zum Geburtstag zusammenlegt, ist danach wohl erlaubt. «Doch ich würde immer raten, nicht Geld für ein Notebook zu überweisen, sondern direkt das Sachgeschenk zu machen. Dann gibt es auch keine Auseinandersetzung mit dem Amt», rät ein Mitarbeiter einer rheinischen Arbeitsagentur.

Zehn-Euro-Dauerauftrag fürs Taschengeld:

Seit diesem Jahr gibt es eine neue Bagatellregel in der ALG-II-Verordnung: «Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats zehn Euro nicht über-steigen» werden danach nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das bedeutet etwa: Die Tante kann fürs Konto ihrer Nichte, die Sozialgeld bezieht, einen monatlichen Zehn-Euro-Dauerauftrag fürs Taschengeld einrichten. Das Kind darf dieses Geld dann behalten. Doch Vorsicht: «Der Zehn-Euro-Betrag kann nicht gebündelt werden», erklärt Anja Huth von der Bundesagentur für Arbeit.

Das bedeutet:

Die Oma darf nicht 120Euro auf einmal fürs ganze Jahr überweisen - denn dann wird der komplette Betrag mit dem Sozialgeld verrechnet. Das Gleiche gilt, wenn dem Kind 15 statt nur zehn Euro pro Monat zugehen. Auch dann profitiert nur das Amt von der kompletten Überweisung. Vorsicht ist auch geboten, wenn gleich zwei Verwandte regelmäßig Geld überweisen. Sie sollten sich absprechen. Denn mehr als zehn Euro im Monat dürfen insgesamt nicht fließen.

Achtung beim Kindersparbuch:

In vielen Familien legen Großeltern Sparbücher für ihre Enkel an. Auch sie spielen eine Rolle, wenn eine Familie ALG II und Sozialgeld benötigt. Auf dem Sparbuch dürfen maximal 3850 Euro liegen. Sonst erhält das Kind kein Sozialgeld - bis der überschüssige Betrag verbraucht ist. Achtung: Von Sparbüchern, die Eltern bei der Antragstellung vergessen haben, erfahren die Ämter per Datenabgleich!

Darlehen von Familienangehörigen:

 Geld, das Verwandte Hartz-IV-Beziehern leihen, rechnen die Ämter nicht als Einkommen an. Es muss dann allerdings klar sein, dass es sich wirklich um ein Darlehen - und nicht um ein verschleiertes Geschenk - handelt. Dies entschied das Bundessozialgericht am 17. Juni 2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R). Tipp: Dafür sollte möglichst ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, in dem die Darlehenshöhe, Zinsen, Rückzahlungsregelungen und der Grund für die Vergabe des Darlehens genannt sind.

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