Hartz IV / ALG II...

Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II (Alg II)

 

ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II. Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird deshalb umgangssprachlich oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Das ALG II fasst - wie im zugrundeliegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen - die frühere Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) auf Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammen. Trotz der Bezeichnung als Arbeitslosengeld ist Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung, um ALG II zu erhalten; es kannauch ergänzend zu anderem Einkommen und dem Arbeitslosengeld bezogen werden

ANALYSE 10 JAHRE HARTZ IV:

EINE KATASTROPHE!

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform

Quelle des Berichts:

Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder. Doch während ein wachsender Anteil der Bevölkerung für Billiglöhne arbeitet, haben Unternehmer und Aktionäre von der Hartz IV-Reform profitiert, betont Butterwegge. Denn die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sinkende Löhne bildet „die Basis für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen“, so der Politologe gegenüber „Deutschlandradio Kultur“.


Hartz IV hat die Gesellschaft zum Schlechteren verändert 

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat

Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV 

Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hat nach zehn Jahren Hartz IV eine vernichtende Bilanz gezogen: "Hartz IV hat unsere Gesellschaft wesentlich zum Schlechteren verändert", so Butterwegge im Interview mit der Tageszeitung "Neues  Deutschland". Er bezweifle stark, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die Einführung der Sozialreform vor knapp zehn Jahren zurückzuführen sei: "Wenn in einem Jahr mehr Kinder geboren werden und gleichzeitig mehr Störche nisten, kann man daraus auch nicht den Schluss ziehen, dass der Klapperstorch die Kinder bringt", so Butterwegge. Auch den ab Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn sieht er kritisch: Er werde das Problem der vielen Aufstocker nicht beseitigen können - dafür sei er erstens zu niedrig, zweitens komme er zu spät und drittens sehe er zu viele Ausnahmen vor.


 Schikane per Gesetz

2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze - und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt.

UN-Staatenbericht

Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden.

Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm – das sind zwei der zentralen Kritikpunkte der Analyse, die nach einer Pause von vier Jahren neu aufgelegt wurde. „Tief besorgt“ zeigt sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach einer Tagung im Mai in Genf, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Einer der brisantesten Vorwürfe: Jedes vierte Kind würde ohne Frühstück zur Schule gehen. Nachdrücklich fordern die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Zehn Seiten umfasst der dem Tagesspiegel vorliegende Bericht in seiner deutschen Übersetzung.

Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“ die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen. Für zivile Staatsbedienstete, sofern sie keine unentbehrlichen Aufgaben erbringen, fordert der Ausschuss das Streikrecht. Beim Zugang zu Jobs sehen die UN Frauen wegen „klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen“ benachteiligt.

Gelobt wird, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Zugleich wird kritisiert, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“ gewähre. Erheblich ausgebaut werden müssten Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. In Pflegeheimen, heißt es, würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

Mit Besorgnis vermerken die UN, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.

Die Bundesregierung betrachtet die UN-Stellungnahme als vorläufig und will sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte. Dagmar Enkelmann, Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, erklärte: „Die teilweise scharfe Kritik des UN-Rats zeigt, dass der deutsche Sozialstaat längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Armutsbekämpfung, Beschäftigungsprogramme und Wohnungslosigkeit sind eben keine linken Hirngespinste.“

Hier der Link zum Bericht der UN im Original:

http://www.tagesspiegel.de/downloads/4365526/1/UN-Bericht

 

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