Mietschulden...

Mietschulden / Räumungsklage

  

Sind Mietrückstände infolge von Zahlungsschwierigkeiten entstanden, können die Kommunen und die Agentur für Arbeit diese Mietschulden übernehmen. Ziel ist es, die Unterkunft zu sichern und damit  die Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Auch wenn der Vermieter schon eine Räumungsklage bei Gericht eingereicht hat, ist es für eine Hilfe noch nicht zu spät. Die Gerichte sind verpflichtet, die örtlich zuständigen Sozialämter über den drohenden Wohnungsverlust zu informieren.  Eventuell notwendige Schritte, um das Mietverhältnis zu erhalten, können dann noch unternommen werden. Auch Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen können übernommen werden und die Übernahme von rückständigen Kosten für Gas, Wasser und Strom ist möglich, sofern ohne diese Übernahme das Sperren der Versorgung droht.
Für Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen können Mietschulden übernommen werden, wenn:
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden und
  • dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Mietschulden sollen übernommen werden, wenn:

  • dies gerechtfertigt und notwendig ist und
  • sonst Wohnungslosigkeit droht sowie
  • kein zu berücksichtigendes Vermögen einsetzbar ist.

Grundsätzlich sollen Mietschulden als Darlehen übernommen werden. Da es sich hierbei jedoch um eine Soll-Vorschrift handelt, kann in begründeten Einzelfällen die Schuldenübernahme auch als Beihilfe erfolgen. Hierüber muss der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden und seine Entscheidung begründen. Für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB XII - Sozialhilfe für Geringverdiener, Arbeitslosengeldbezieher oder Selbstständige - können Mietschulden nach dem SGB XII übernommen werden
  • wenn dies zur Sicherung der Unterkunft notwendig ist,
  • dies gerechtfertigt ist und
  • sonst Wohnungslosigkeit droht.
Die Leistungen werden als Beihilfe oder als Darlehn erbracht.

Weiterführende Informationen und Links

RECHTSGRUNDLAGEN
Sozialgesetzbuch, Zweites Buch -  Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) § 22
Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch -  Sozialhilfe (SGB XII) § 34

ANTRAGSWEG
Beim zuständigen kommunalen Träger für Arbeitslosengeld II, sonst beim zuständigen Sozialamt

INFORMATIONEN
Informationsportal:
www.Meine-Schulden.de

Broschüre des BMFSFJ: "Was mache ich mit meinen Schulden?"

Beratungsstellen in den Kommunen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden

Quelle: www.gegen-hartz.de

Mietschulden; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten Höhe nicht abzuwenden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 253/09 B urteilte: Mietschulden bei Hartz IV; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten Höhe nicht abzuwenden.

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt nur § 22 Abs. 5 SGB II (in der Fassung des Artikels 1 Nr. 6c des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006, BGBl. I S. 558) in Betracht. Sofern Leistungen für
Unterkunft und Heizung erbracht werden, können danach auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (Satz 1). Sie sollen nach Satz 2 übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II eröffnet dem Leistungsträger mithin Ermessen, das im Falle bereits drohender Wohnungslosigkeit eingeschränkt ist. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach Satz 2 vor, ist die Übernahme von Schulden der Regelfall; der Träger der Grundsicherung kann nur in atypischen Einzelfällen von Leistungen (nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II zumeist in Form eines Darlehens) zur Mietschuldentilgung absehen. Auch wenn vorliegend Wohnungslosigkeit einzutreten droht, liegen die Voraussetzungen für die Übernahme der Mietschulden nicht vor.

Da vorliegend bereits ein Räumungstitel vorliegt, haben weder der Antragsteller noch der Antragsgegner es allein in der Hand, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu erwirken und eine Räumung der
Wohnung zu verhindern. Dies ist nur möglich, wenn der Vermieter der Wohnung – der Beigeladene – auf seine Rechte aus dem Räumungstitel verzichtet und zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit ist. Dies aber ist hier letztlich nicht der Fall. (09.04.2009)

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