Optionskommunen...

Optionskommunen im SGB II bzw. Hartz-IV

(Optionskommune) Im Optionsmodell besitzt eine Kommune die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese sogenannten Optionskommunen sind zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter. ..

Die Zahl der sogenannten Optionskommunen für Hartz-IV-Empfänger steigt in Baden-Württemberg von fünf auf elf. Ab dem 1. Januar 2012 werde es sechs neue Träger geben, die sich dann um die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie Wohn- oder Heizkostengeld kümmern, teilte das Sozialministerium in Stuttgart mit. Sie übernehmen auch die Arbeitsvermittlung für Hartz-IV-Empfänger. Die neuen Optionskommunen sind der Enzkreis, der Kreis Ludwigsburg, der Ostalbkreis, der Stadtkreis Pforzheim, der Kreis Ravensburg sowie die Landeshauptstadt Stuttgart. Insgesamt hatten sich 13 Stadt- und Landkreise beworben. Bundesweit steigt die Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110.

Das SGB II sieht eine geteilte Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten im Hinblick auf die verschiedenen aktiven und passiven Leistungen vor. Neben dieser auf der weitgehenden Verantwortlichkeit der Bundesarbeitsverwaltung beruhenden Grundkonstellation erhalten darüber hinaus insgesamt 69 Kommunen ab 2005 die Möglichkeit, im Rahmen einer Experimentierklausel nach § 6a SGB II für die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen des SGB II in eigener Trägerschaft und anstelle der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in der Verordnung zur Zulassung von Kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. September 2004 (BGBl. I, S. 2349) 63 Landkreise und sechs kreisfreie Städte entsprechend den Vorauswahlen der Länder als Optionskommunen zugelassen.

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