Paketsanktion...

Paketsanktion bei Hartz IV unzulässig / Krankmeldung bei Meldetermin reicht nicht

Es muss dem Hilfebedürftigen zunächst eine Sanktionsentscheidung bekannt gegeben werden, bevor es zu einer wiederholten sanktionsbewährten Pflichtverletzung kommt. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist keine Rechtfertigung für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin darstellt.

Unzulässigkeit von „Paketsanktionen“

Nach der Entscheidung des BSG ist es nicht möglich, mehrere Pflichtverletzungen innerhalb eines Zeitraums mit mehreren, sich kumulierenden, gleichzeitig erlassenen Sanktionsbescheiden (z. B. 30 %, 30 %, 30 % = 90 %) zu ahnden. Vielmehr fehle es in solchen Fällen an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung i. S des § 31 Abs. 3 SGB II. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Arbeitslosengeld II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten.

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf konkrete Erwerbstätigkeit

Weiter entscheid das BSG, dass allein die Vorlage einer AUB keine gesundheitlichen Umstände nachweist, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründe noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Das BSG stellt darauf ab, dass sich die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auf eine konkrete Erwerbstätigkeit bezieht. Die Verpflichtung zum Erscheinen zu einem Meldetermin stellt jedoch u. U. keine gleichwertige gesundheitliche Gefährdung dar.

Konsequenzen für die Praxis

Nach dem Urteil des BSG werden die Leistungsträger darauf zu achten haben, dass dem Hilfebedürftigen eine Sanktionsentscheidung bekannt gegeben wird, bevor weitere, auf den ersten Sanktionsbescheid aufbauende, Sanktionsentscheidungen erlassen werden können. Dies erfordert eine schnelle Reaktion des Leistungsträgers auf Pflichtverletzungen, da ansonsten weitere Pflichtverletzungen ungeahndet bleiben müssen.

Die Vorlage einer AUB wird den Hilfebedürftigen indes nicht mehr vor einer Sanktionierung bewahren können, wenn dieser einen Meldetermin unentschuldigt versäumt hat. Hier wird es zusätzlicher Nachweise, wie z.B. der Vorlage eines spezifischen Attestes, bedürfen.

(BSG, Urteil v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R)

___________________________________________

 

Lastminute Nordsee