Psycho - Tests...

Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme
 
 Quelle des Berichts:

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen

Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her freiwillig sind. Weigern sich Betroffene, so drohen Sanktionen in Form von Kürzungen des Arbeitslosengeld II oder Sperrzeiten. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8291) auf eine kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, drohen Hartz IV Empfängern Sanktionen, wenn dies „ohne gewichtigen Grund“ an einer psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, angeordnet durch den Leistungsträger (Jobcenter), nicht teilnehmen. Dann komme es zu „Sperrzeiten oder Sanktionen“, wie es hieß.

Die Linken hatten schon einmal eine ähnliche Anfrage gestellt, worauf die Bundesregierung mit fast identischem Text geantwortet hatte. In der aktuellen Antwort schreibt die Regierung, „dass allein das Nichteinverständnis mit einer solchen Untersuchung kein wichtiger Grund sei, zu einem Beratungsgespräch nicht zu erscheinen“. Ferner behaupte die Koalition, dass der „Umstand der Freiwilligkeit bei psychologischen und ärztlichen Untersuchungen“ nicht gleichzeitig „ein Schutz vor Hartz IV Sanktionen oder Sperrzeiten bedeute“. Die Linke kritisiert, dass nunmehr aber nicht von einer „Freiwilligkeit der Teilnahme“ gesprochen werden dürfe, wenn Behörden mit massiven Sanktionen drohen. Schließlich bedeute eine Sanktion der Entzug des Existenzminimums und ist ein massiver Eingriff in die Unversehrtheit des Menschen. (sb)

Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger

 

 

Quelle des Berichts: http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/billig-jobs-kosten-1-komma-6-milliarden-18023842.bild.html

 
Von ANGI BALDAUF

 

Immer mehr Hartz- IV-Empfänger werden zu Psycho-Tests gezwungen. Bei Weigerung kann das Geld gestrichen werden. Aber Arbeitgeber werden doppelt subventioniert vom Staat – wettern die Linken.

 

Denn der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Mrd. Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400% gestiegen. Aber: Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Jobs durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und die zugleich  "Aufstocker" sind (also auch Leistungen nach SGB II beziehen) von 22,9 % auf 27,6 % an. 

 
Das prangern die Linke  als „doppelte Subventionierung der Arbeitgeber" an!

 

Linken-Politikerin Sabine Zimmermann (59) sagte zu BILD.de: „Schluss mit der Subventionierung von  Billigjobs. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen Lohnkostenzuschüsse nur dann erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Sonst ist diese Unternehmensförderung nur asozial zu nennen, weil die Gesellschaft, der Steuerzahler für Armutslöhne zur Kasse gebeten werden." 

Hauptkritik: Fast alle Zahlungen der Lohnkosten-Zuschüsse sind nicht an Mindestentgelte oder Tarifgehälter gebunden. Und kommenden Mittwoch will das Kabinett den Beschluss zur „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" durchwinken. Dann würde, so die Linken, die letzte Regelung zur tariflichen Bezahlung bei Lohnkosten-Zuschüssen abgeschafft!

 

Dazu hat sich seit 2006 die Anzahl der Psycho-Tests zur Ermittlung der Erwerbsfähigkeit bei Hartz-IV-Empfängern verdoppelt. Bei Verweigerung der Zwangstests drohen Sanktionen bis zur Streichung des Geldes – auch dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Katja Kipping (33), stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, zu BILD.de: „Es ist ein Unding, dass Erwerbslose zu Psychotests gezwungen werden. Dieser Zwang und die damit verbundenen Sanktionen müssen abgeschafft werden.“

 

Von 2006 bis 2010 stieg die Anzahl der zu den Tests verpflichteten Hartz-IV-Empfängern auf fast 64.000 an.

So läuft der Psychotest für Hartz-IV-Empfänger

Quelle des Berichts: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/so-laeuft-der-psychotest-fuer-hartz-iv-empfaenger-article1189176.html

Von Olaf Wedekind

Doppelt so viele Arbeitslose wie 2006 werden vom Amt zur Prüfung geschickt. B.Z. erklärt den Test.

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen zum Psychotest. Die Zahl hat sich in Berlin-Brandenburg seit 2006 von 3802 auf 7599 verdoppelt (Berlin: 5901), bundesweit stieg sie von 33.490 auf 63.877. Jeden Tag schickt das Amt rechnerisch 250 Menschen zur Untersuchung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die den Druck auf Langzeitarbeitslose kritisiert.

Psychotest – was ist das?

„Diese Untersuchungen sind ein bewährtes Training für den Wiedereinstieg in den Beruf“, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesarbeitsagentur. „Dadurch werden Stärken und Schwächen herausgearbeitet.“

Huth weiter: „Wir werben daher bei unseren Vermittlern dafür, diese Tests zu nutzen. Sie sind eine gute Hilfestellung für diejenigen, die zurück in einen Beruf wollen.“

Der Psychotest, B.Z. erklärt den Ablauf.

Das Angebot: Der Vermittler schlägt dem Hilfeempfänger die Untersuchung vor. Die Teilnahme ist freiwillig.

Der Untersuchungsort: Der Psychologische Dienst gehört zur Landesarbeitsagentur. In dessen Räumen finden die Tests statt.

Die Vorbereitung: Es gibt ein Vieraugen-Gespräch mit dem Psychologen. Dabei werden z.B. besondere Interessen wie Hobbys und Berufswünsche besprochen.

Der Test: Am Computer prüfen Teilnehmer ihre Kenntnisse in Rechnen, Schreiben, räumlicher Vorstellung (Fragen: s. Grafik). Es geht auch um das Erkennen von Zusammenhängen und logisches Denken.

Die Auswertung: Zusammen mit dem Psychologen werden die Ergebnisse besprochen. Sie fließen in ein Gutachten, aus dem hervorgeht, welche Umschulungen und Berufe infrage kommen.

Teilnehmer: Gedacht sind die Tests zum Beispiel für:

► Schulabgänger, die nach dem Gespräch mit dem Berufsberater immer noch nicht wissen, welchen Job sie machen wollen.

► Erwachsene, die aus gesundheitlichen Gründen ihren eigentlichen Beruf nicht mehr ausüben können und nach Alternativen suchen.

► Arbeitslose, die bedrückt, dass sie auf dem Markt nicht mehr gefragt sind.

► Bewerber, die immer nur Absagen erhalten und wissen wollen, was sie besser machen müssen, um endlich eine Stelle zu bekommen.

Freiwilligkeit: „Es gibt keine Zwangsuntersuchungen“, sagt Olaf Möller, Sprecher der Landesarbeitsagentur Berlin-Brandenburg. „Gespräche und Tests sind nur möglich, wenn der Hilfeempfänger zustimmt.“ Linken-Vize Katja Kipping sieht das anders, kritisiert: Hartz-IV-Empfänger würden zu den Tests „gezwungen“.

Sanktionen: Wer mehrere Umschulungen abgebrochen hat, für den besteht laut Möller eine Mitwirkungspflicht: „Bevor wir immer neue Maßnahmen finanzieren, wollen wir uns versichern, ob das das Richtige ist.“

Nur wer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und ohne wichtige Begründung Termine verstreichen lässt, begeht ein Meldeversäumnis. Dann drohen 10% Abzug.

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