Sanktionen...

Bundesrat lehnt Hartz IV Sanktions-Stopp ab

Der Sozialausschuss des Bundesrates hat den Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV Sanktionen des Bundeslandes Thüringen in der Mehrheit abgelehnt. Nur das Bundesland Brandenburg hatte dem zugestimmt.

Quelle des Berichts:

 

Der Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen im Bundesrat für die Abschaffung aller Sanktionen im Rechtsgebiet SGB II (Hartz IV) wurde im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales der Länderkammer abgelehnt. Nur Brandenburg hatte dem Antrag zugestimmt. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Abstimmungsverhältnis scharf. „ Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen“. Spuren Hartz IV Bezieher nicht so, wie die Sachbearbeiter es wollen, werden sie bestraft. Vielen wird dann die Lebensgrundlage restlos entzogen. Das widerspricht dem Grundrecht. Der Antrag wurde durch die Thüringer Sozialministerin Heike Werner eingebracht.

Stattdessen arbeitet die Bundesregierung an einer Verschlechterung der Hartz IV Regelungen. Vor allem die Sanktionen sollen noch einmal verschärft werden. So soll zum Beispiel eine Ausweitung des Ersatzanspruchs bei „sozialwidrigem Verhalten“ forciert werden.

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Hartz IV: Sanktionen ins blaue hinein rechtswidrig
 
Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionieren
 
Quelle des Berichts:
 

Jobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine Sanktion (Leistungskürzung bei Hartz IV) rechtswidrig, wenn gewichtige Gründe seitens des Leistungsberechtigten dargelegt werden können.

Laut § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 31 a Abs. 1 SGB II können Hartz IV Leistungen gemindert werden, „wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Das gilt jedoch nicht wenn nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II Arbeitslosengeld II Bezieher „einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist.“

Wichtige Gründe nach § 31 Abs. 2 SGB II können „alle Umstände des Einzelfalles sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen.“

Ob dem so ist, unterliegt als „unbestimmter Rechtsbegriff ohne einen Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von Amts wegen der gerichtlichen Kontrolle.“ Wichtige Gründe sind beispielsweise persönliche insbesondere gesundheitliche und familiäre Zusammenhänge, die einen Eigenbemühungen für eine Zeitlang unmöglich machen.

Die neu eingeführte Darlegungslast hebt in Bezug auf erkennbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes die Pflicht zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes von Amts wegen nicht auf. Die Anforderungen an die Darlegung, die Amtsermittlungspflichten auszulösen geeignet sind, dürfen nicht überspannt werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 70).

Bereits das Sozialgericht Oldenburg urteilte (Az: S 44 AS 382/12 ER), dass ein Bescheid, in dem eine Sanktion mitgeteilt wird, dann rechtswidrig ist, wenn zuvor keine durchgeführte Anhörung des Betroffenen stattfand. Denn eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt von dem Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird. (sb)

 

Bei Hartz IV Sanktionen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 
Quelle des Berichts:
 
Hartz IV Bezieher, die Termine nicht wahrnehmen oder Unterlagen nicht einreichen, müssen seitens der Jobcenter mit Sanktionen rechnen. Diese Strafen können bis zur vollständigen Kürzung der Leistungen reichen, treffen die Betroffenen also mitunter hart. Ob der Griff zu diesem Mittel allerdings immer gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt – und beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte.

So wie im vorliegenden Fall (Az.: S 21 AS 2853/11), in dem es um eine junge Mutter ging. Diese war zum 24. November 2010 ins zuständige Jobcenter geladen, verpasste den Termin zwecks Klärung bezüglich des Endes der Elternzeit aber um einen Tag, sie erschien erst am 25. November.

Jobcenter kürzte Regelleistung

Trotz der Tatsache, dass die Hartz IV Bezieherin einen Tag später dem Mitarbeiter des Jobcenters Rede und Antwort stand, kürzte die Behörde der Mutter die Regelleistung – um zehn Prozent bzw. 32,20 Euro für drei Monate.

In den Augen des SG Chemnitz schoss die Behörde hier allerdings über´s Ziel hinaus und verstieß durch die Sanktion gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich handelte es sich nicht um schwerwiegendes Fehlverhalten, sondern einen eher alltäglichen Fehltritt, der immer wieder auftreten kann.

Das Sozialgericht nahm die Sanktion zurück und erklärte, ein derartiger Eingriff in die Grundrechte, wie eine Kürzung unter die Regelleistung es darstellt, sei nur in schwerwiegenden Fällen möglich – zumal die nötigen Informationen zum Ende der Elternzeit vom Jobcenter notfalls auch auf anderem Wege als einem persönlichen Gespräch hätten erfolgen können.

 

Rekordjahr der Hartz IV Sanktionen

Quelle des Berichts:

Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Abeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut des Magazins müssen sich „einige hunderttausend Hartz-IV-Empfänger“ im laufenden Jahr auf empfindliche Regelsatz-Kürzungen einstellen.

In einem Interview hatte der Chef der Bundesarbeitsagentur (BA) Frank Jürgen Weise gesagt, die Zahl der Sanktionen gegenüber Arbeitslosengeld II Beziehern habe im ersten Quartal diesen Jahres (Januar bis April) bereits über 300.000 betragen. Im Vergeich
zum Vorjahreszeitraum 2010 wurden somit etwa 50.000 Leistungskürzungen mehr ausgesprochen. Bis zum Ende des Jahres glaubt der BA-Chef an einen Rekordwert. Seinen Angaben zufolge werden bis dahin rund 900.000 vorübergehende Kürzungen ausgesprochen werden. Nach Meinung Weises werden die Leistungskürzungen in der Mehrzahl aufgrund von Meldeversäumnissen und abgelehnter Jobangebote von Seiten der Jobcenter ausgesprochen. Mittlerweile würden die Mitarbeiter in den Behörden beim Sanktionieren über eine „gestiegenen Routine“ verfügen.

Im vergangenen Jahr 2010 wurden insgesamt 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren demnach 136.000 Menschen von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. In dem Interview behauptete Weise, die Jobcenter „wollen nicht bestrafen“. Vielmehr treten die Fälle ein, „wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen." Weise sieht in den gestiegenen Sanktionierungen ein Anzeichen für die bessere Lage am Arbeitsmarkt. Weil mehr Arbeitsstellen angeboten werden, würden bei Ablehnung auch mehr Kürzungen ausgesprochen, so der BA-Chef.

Rechtswidrige Sanktionen
Weise verschweigt in dem Interview, dass im letzten Jahr die Erfolgsquote bei Widersprüchen bei 42 Prozent lag. Wurde dem Widerspruch nicht stattgegeben, so legten viele Menschen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht ein. Dort lag nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Erfolgsrate bei fast 60 Prozent. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Leistungskürzungen rechtswidrig ausgesprochen werden, weil sich nur eine Minderheit der Betroffenen aktiv zu Wehr setzt. Hinzukommend können laut einer Gesetzesänderung Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre bereits beim ersten Miniverstoß mit einem 100 prozentigen Leistungsentzug bestraft werden. „Viele Jobangebote erinnern eher an Ausbeutung als an gerechter Bezahlung“ kritisierte in diesem Zusammenhang Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“. Vielfach werden den Betroffenen Arbeitsangebote unterbreitet, bei denen sie noch nicht einmal aus der Hartz IV Falle entrinnen können und aufstocken müssen. Aktuelles Beispiel ist die Unternmnsolitik on Amazon,
wo „unfreiwillige Bewerber mit Hilfe des Jobcenters zunächst zwei Wochen ohne Lohn arbeiten müssen“. (sb)

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Schwarz-Gelb bzw. Regierungskoalition stimmt für Hartz IV Sanktionen

Ungerührt weitersanktionieren und Grundrechte verletzen

Quelle des Berichts:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011 stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII (Sozialhilfen) fordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Aussetzung Sanktionen) wurde ebenfalls mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. DIE LINKE stimmte für den Antrag. Die SPD enthielt sich. Mit diesen letztlich - ablehnenden - Beschlussempfehlungen gehen die beiden Anträge nunmehr ins Plenum des Bundestages und werden dort voraussichtlich Ende September abschließend behandelt.

Die schwarz-gelbe Koalition interessiert nicht die Ablehnung der Sanktionen und Sanktionspraxis in in der Zivilgesellschaft und bei WissenschaftlerInnen. Schwarz-gelb ignoriert außerdem vollkommen die breite Kritik an der herschenden Sanktionspraxis durch die ExpertInnen der öffentlichen Anhörung. Die SPD will nur über die Abschaffung der verschärften Sanktionspraxis bei Unter-25-Jährigen, die sie unter Exminister Franz Müntefering zum Gesetz erhoben hatte, mit sich reden lassen. Das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum wird nach wie vor von der Mehrheit im Bundestag mit Füßen getreten.

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Hartz IV: Sanktionen - Pficht-Verstöße

Welche Pflichten hat nun ein Hartz IV Bezieher?
 
Quelle des Berichts:
 

Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Ein ALG 2 Empfänger muss zunächst eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen, dann die in dieser Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Obliegenheiten erfüllen, was insbesondere Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz sein werden. Der ALG 2 Bezieher muss eine zumutbare Arbeit annehmen oder aber auch eine zumutbare Ausbildung antreten bzw. eine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Er darf Eingliederungsmaßnahmen nicht abbrechen, er muss Aufforderungen zur Meldung bei der ARGE oder zur Teilnahme an einer Untersuchung befolgen. Des weiteren darf der Hartz IV Empfänger auch nicht sein Vermögen oder sein Einkommen in der Absicht mindern, mehr ALG 2 zu erhalten. Schließlich muss er sich so verhalten, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nicht erlischt bzw. keine Sperrzeit gegen ihn festgesetzt wird.

Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das ALG 2, also die Regelleistung plus Kosten der Unterkunft und Heizung, um 30 Prozent oder 10 Prozent gemindert. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Absenkung um 60 Prozent bis zu 100 Prozent möglich.

Rechtsfolgebelehrung

Der Hartz IV Leistungsempfänger muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit eine Sanktion daran angeknüpft werden kann. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des ALG 2 Empfängers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.

Eingliederungsvereinbarung

In einer Eingliederungsvereinbarung soll festgelegt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er hierzu selbst unternimmt, wie er das nachzuweisen hat. Schließlich wird niedergelegt, welche Leistungen Dritter er beantragen muss.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Wird keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, so sollen die dort an sich enthaltenen Regeln durch einen Verwaltungsakt festgesetzt werden.

Es liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Hartz IV Bezieher den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung verweigert. Allerdings muss die Vereinbarung nicht sofort unterschrieben werden, der ALG 2 Empfänger darf verhandeln und ihm steht auch eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen zu.

Eigenbemühungen

Die Anzahl der Bewerbungen, die ein Hartz IV Empfänger pro Woche bewerkstelligen muss, wird ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten. Es wird auch festgelegt, wann diese Eigenbemühungen nachzueisen sind.

Verstößt der ALG 2 Empfänger gegen diese Pflicht der Eigenbemühungen oder weigert er sich, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, so ist die Sanktion hierfür eine Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent.

Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen

Der Hartz IV Leistungsbezieher muss eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Gegen diese Pflicht verstößt er nicht nur, wenn er sich ausdrücklich weigert, sondern auch, wenn er ein entsprechendes Verhalten zeigt, etwa bei einer Bewerbung unangemessen auftritt. Er muss sich als ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht zeigen.

Verstößt der Hilfebezieher gegen diese Pflicht, so dies eine Absenkung der Regelleistung um 30 Prozent als Sanktion zur Folge.

Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des ALG 2 um 30 Prozent.

Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.

Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, dass den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also die ARGE, veranlasst, den Hartz IV Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.

Ärztliche oder behördliche Meldepflicht

Eine Meldeaufforderung darf nur dann erfolgen, wenn sie zum Zweck einer Vermittlung, Berufsberatung, zur Vorbereitung der Teilnahme an aktiven Arbeitsförderungsleistungen, zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren oder deshalb erfolgt, weil die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hartz IV Leistungen geprüft werden sollen.

Ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn der Hartz IV Bezieher die festgesetzte Uhrzeit versäumt. Erscheint er am gleichen Tag verspätet, kommt es darauf an, ob die ARGE die Meldung noch berücksichtigen kann und ob der Zweck der Meldung noch erreicht werden kann.

Wird die Meldepflicht verletzt, so erfolgt eine Absenkung des ALG 2 um 10 Prozent.

Absichtliche Einkommens- oder Vermögensminderung

Ein volljähriger Hartz IV Bezieher darf sein Vermögen oder Einkommen nicht in der Absicht mindern, nun ALG 2 zu beziehen. Handelt er dieser Pflicht zuwider, kommt es zu einer Absenkung des ALG 2 um 10 bis 30 Prozent. Da die Sanktion nicht an die Einkommensverminderung oder Vermögensminderung an sich anknüpft, sondern an die Absicht, sich hilfebedürftig zu stellen, ist eine vorherige Belehrung über die Folgen nicht notwenig, um die Sanktion durchzuführen.

Auch wenn der ALG 2 Bezieher ein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt, wird er sanktioniert. Er muss dann aber vorher auf die Rechtsfolgen hingewiesen worden sein.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Hat die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit gegen den Arbeitslosen verhängt, so kann ebenfalls eine Absenkung des ALG 2 um 10 bzw. 30 Prozent erfolgen.

Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, u.a. i.d.R. dann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat, er einen Anlass für eine arbeitgeberseitige Kündigung gegeben hat oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat und hierdurch die Arbeitslosigkeit mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ebenfalls wird eine Sperrzeit verhängt, wenn der Arbeitslose eine angebotene Arbeit nicht annimmt oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrnimmt oder eigene Bewerbungsbemühungen nicht nachweist. Ebenfalls kommt es zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Anspruchsteller eine drohende Arbeitslosigkeit nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit meldet.

Liegt allerdings ein wichtiger Grund für das Verhalten vor, so wird keine Sperrzeit verhängt.

Auch wenn tatsächlich keine Sperrzeit verhängt wird, jedoch die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrzeit vorliegen, erfolgt eine Absenkung der Regelleistung.

Wiederholte Pflichtverletzung

In den Fällen einer wiederholten Pflichtverletzung wird das ALG 2 um 60 Prozent der Regelleistung gemindert.

Bei einer dritten Pflichtverletzung wird nicht nur die Leistung zum Lebensunterhalt, also der Regelsatz gestrichen, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Heizung - das ALG 2 wird um 100 Prozent gemindert.

Die Absenkungsprozentsätze werden auch dann addiert, wenn nur um 10 Prozent abgesenkt wurde. Die Addition ist aber nur dann zulässig, wenn der Beginn des vorangegangenen Absenkungszeitraums länger als ein Jahr zurück liegt.

Wird das ALG 2 komplett eingestellt, so steht es im Ermessen der ARGE, lediglich eine Minderung auf 60 Prozent der Regelleistung vorzunehmen, wenn dies nach einer Gesamtschau aller Umstände ausreichend erscheint und der Hartz IV Bezieher sich nachträglich ausdrücklich bereit erklärt hat, keine weitere Pflichtverletzung mehr zu begehen.

In diesem Fall können auch ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Lebt der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft so muss die ARGE dies i.d.R. tun.

Pflichtverletzung durch junge Hartz IV Bezieher (15. bis 25. Lebensjahr)

Bei einer Pflichtverletzung durch einen unter 25 jährigen Hartz IV Bezieher wird der Regelsatz nicht um 30 Prozent gekürzt, sondern überhaupt keine Barleistung mehr erbracht. Nur noch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden übernommen und i.d.R. direkt an den Vermieter oder an das Energieunternehmen gezahlt.

Wiederholt sich die Pflichtverletzung, so werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Erklärt sich der jüngere Hartz IV Empfänger im Nachhinein bereit, die Pflichten zu erfüllen, so kann die ARGE die Mietkosten doch noch übernehmen.

Droht dem U 25 Jährigen Obdachlosigkeit so kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben.

Vor einer Absenkung ist immer eine konkrete und ausführliche Rechtsfolgenbelehrung notwendig.

Die Absenkung kann von der ARGE auf 6 Wochen beschränkt bzw. verkürzt werden, wenn dies sinnvoll erscheint, meistens also, wenn der jugendliche Hartz IV Empfänger sein Verhalten ändert und erklärt, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten.

Dauer der Sanktion

Die Absenkung des ALG 2 bzw. der komplette Wegfall sind auf drei Monate begrenzt. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor die ARGE einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Hartz IV Empfänger die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.

Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.

Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.

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Bei Hartz IV Sanktionen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Hartz IV Bezieher, die Termine nicht wahrnehmen oder Unterlagen nicht einreichen, müssen seitens der Jobcenter mit Sanktionen rechnen. Diese Strafen können bis zur vollständigen Kürzung der Leistungen reichen, treffen die Betroffenen also mitunter hart. Ob der Griff zu diesem Mittel allerdings immer gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt – und beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte.

So wie im vorliegenden Fall (Az.: S 21 AS 2853/11), in dem es um eine junge Mutter ging. Diese war zum 24. November 2010 ins zuständige Jobcenter geladen, verpasste den Termin zwecks Klärung bezüglich des Endes der Elternzeit aber um einen Tag, sie erschien erst am 25. November.

Jobcenter kürzte Regelleistung

Trotz der Tatsache, dass die Hartz IV Bezieherin einen Tag später dem Mitarbeiter des Jobcenters Rede und Antwort stand, kürzte die Behörde der Mutter die Regelleistung – um zehn Prozent bzw. 32,20 Euro für drei Monate.

In den Augen des SG Chemnitz schoss die Behörde hier allerdings über´s Ziel hinaus und verstieß durch die Sanktion gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich handelte es sich nicht um schwerwiegendes Fehlverhalten, sondern einen eher alltäglichen Fehltritt, der immer wieder auftreten kann.

Das Sozialgericht nahm die Sanktion zurück und erklärte, ein derartiger Eingriff in die Grundrechte, wie eine Kürzung unter die Regelleistung es darstellt, sei nur in schwerwiegenden Fällen möglich – zumal die nötigen Informationen zum Ende der Elternzeit vom Jobcenter notfalls auch auf anderem Wege als einem persönlichen Gespräch hätten erfolgen können.

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