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Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Urteil: Stromguthaben ist kein Einkommen bei Hartz IV (Foto: imago)
 
Stromguthaben ist kein Einkommen
 

Eine Rückerstattung des Stromversorgers stellt bei  Hartz-IV-Empfängern kein Einkommen dar. Sie können das Geld daher behalten. Das hat das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R).

Der Fall geht zurück auf das Jahr 2007. Eine Brandenburgerin, die mit ihrer Mutter zusammenlebt, hatte für 2006 eine Rückzahlung über 164,35 Euro erhalten, weil der Stromverbrauch gesunken war. Den Abschlag hatten die beiden Frauen aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt.

Keine Strafe fürs Stromsparen

Das Jobcenter wollte die Hälfte davon als Einkommen anrechnen und die Hartz-IV-Bezüge entsprechend kürzen. Dagegen klagten die Betroffenen durch alle Instanzen, bis sie vom Bundessozialgericht nun Recht bekamen. Die Richter meinten, die Klägerinnen dürften nicht für ihre Sparsamkeit bestraft werden.

Die Richter wiesen insbesondere daraufhin, dass der Strom aus den Regelleistungen bezahlt werden muss - im Unterschied zu den Heizkosten, die zu den "Kosten der Unterkunft" gehören. Das Jobcenter zahlt hier zusätzlich zu den Regelleistungen die Miete plus Heiz- und Nebenkosten - soweit beides als angemessen angesehen wird. Verschwendung wird hier also nicht belohnt.

Alte Guthaben gelten als Einkommen

Eine Ausnahme für das Stromguthaben gibt es allerdings: Wenn es noch aus der Zeit vor dem Bezug von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) stammt, wird es sehr wohl als Einkommen angerechnet, da es nämlich nicht aus den Regelleistungen bezahlt wurde. Das traf im verhandelten Fall aber nicht zu, da die Frauen bereits seit 2005 Hartz IV bezogen.

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