Stromschulden...

Tipps wenn die Stromabschaltung droht...

In der Vergangenheit war Energiearmut ein eher seltenes Phänomen. Dass Energieversorger aufgrund nicht bezahlter Rechnungen den Saft abdrehen, betrifft heute deutlich mehr Haushalte. Zwischen zehn und 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland kämpfen mit der Finanzierung ihrer Energiekosten. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit dem kostbaren Gut, sowie die Wahl günstiger, möglichst umweltfreundlicher Tarife ändert an dieser Tatsache kaum etwas. Energie ist längst zum Luxusgut geworden.

Weitere Informationen unter nachstehendem Link:

http://www.cleanenergy-project.de/finanzen/item/4978-die-neue-armut-in-deutschland

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012
Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine Stromsperre drohe, werden die Behörden keine Übernahme der Kosten anstreben, so Fuchtel.

Allerdings ist die Vergabe eines Darlehen eine „Kann-Leistung“ und hängt somit vom Wohlwillen des zuständigen Sachbearbeiters ab. Es haben aber „vertrauliche Gespräche“ mit Vertretern der Sozial-, Wohlfahrts- und Kirchverbände und dem Ministerium stattgefunden. In diesen habe der Staatssekretär versprochen, die Vergabepraxis von Darlehen bei Energieschulden bei den Leistungsträgern überprüfen zu lassen.

Schulden bei den Energielieferanten gehören zu den häufigsten Darlehens-Gründen von Hartz IV-Beziehern. Laut dem ARD-Magazin hätten „in letzter Zeit rund 18.000 Bedarfsgemeinschaften einen entsprechenden Antrag gestellt“. Rund 200.000 Schuldner im Hartz IV-Bezug wurde in 2011 die Stromversorgung gekappt.

Für die Stromschulden ist in den aller meisten Fällen kein verschwenderisches Verhalten ursächlich, sondern „eine regelrechte Unterdeckung“. Denn die Energiekosten steigen immer mehr, während die Regelleistungen trotz höherer Lebenshaltungskosten kaum angepasst werden. So steigen die jährlichen Kosten vielerorts um 150 bis 300 Euro jährlich. Zuviel bei einem Eckregelsatz von 374 Euro. (ag)

Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern

Gem. § 22 Abs. 5 SGB II können bei SGB II- Empfängern Schulden, insbesondere Stromschulden, übernommen werden. Voraussetzung ist hier, dass Kosten für die Unterkunft bewilligt wurden und die Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Dem zuständigen Amt wird bei seiner Entscheidung somit grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt, ob die Schulden übernommen werden!

Nach Ansicht des Sozialgerichts Hildesheim (Beschluss vom 04.09.2009, Az: S 43 AS 1610/09 ER) sollen Stromkostenschulden vom Amt verpflichtend übernommen werden, wenn im Haushalt des Leistungsempfängers Kleinkinder wohnen. Diese Verpflichtung sei selbst dann gegeben, wenn der Leistungsempfänger durch ein eigenes missbräuchliches Verhalten die Schulden herbeigeführt hat.

So hatte auch zuvor bereits das Sozialgericht Bremen (Beschluss vom 10. Feb 2009, S 21 AS 6/09 ER) entscheiden.

Dieses führt aus, dass Schulden übernommen werden sollen, wenn dies notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit droht oder die Wohnung z.B. bei Abstellen des Stroms nicht mehr bewohnt werden kann.

Das zuständige Amt treffe die Pflicht, bei der Ermessensentscheidung in einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

Hierunter fallen: Höhe der Rückstände; die Ursachen, die zu dem Energiekostenrückstand geführt haben; Mitbetroffenheit von Kleinkindern; Möglichkeiten alternativer Energieversorgung; erstmaliger oder wiederholter Rückstand; bisherigen Bemühungen, das Verbrauchsverhalten anzupassen und Rückstand auszugleichen.

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Was ist zu tun bei Stromnachzahlungen?

Ein Bericht des www.Sozialticker.com

Im Zuge von immer weiter steigenden Energiekosten und Hartz IV kommt es in immer mehr Haushalten zu unbezahlten Stromrechnungen. Dies ist für die Betroffenen äußerst unangenehm. Der Gesetzgeber meint es jedoch gut: Überspitzt könnte man die bestehende Rechtslage mit dem Slogan „In Deutschland muss niemand im Dunkeln sitzen!“ beschreiben. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten aufgezeigt werden, eine drohende Stromsperre zu verhindern oder eine bereits gesetzte Stromsperre aufzuheben.

Spendenantrag

Zunächst können die Betroffenen einen Spendenantrag stellen. Die Einrichtungen, bei denen dies möglich ist, unterscheiden sich regional. In Hannover kann man die entsprechenden Anträge bei der Caritas oder bei den Diakonischen Werken stellen. Diese leiten dann die Anträge an die Aktion Weihnachtshilfe e.V. weiter, wo über die Anträge abschließend entschieden wird. Zu beachten ist, dass ein Anspruch auf eine derartige Spende selbstverständlich nicht besteht. Weiter kann man einen entsprechenden Antrag im Regelfall nur einmal stellen – also nicht alle Jahre wieder. Gute Aussichten auf eine derartige Spende haben vor allem Familien mit kleinen Kindern.Der große Vorteil einer Spendengewährung liegt für die Betroffenen darin, dass diese nicht zurück bezahlt werden.

Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Jobcenter

Sollte eine Spendengewährung nicht oder nur zum Teil erfolgen, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind.

Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird. Für eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frühzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden Anträge stellt.

Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der Rückzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht.

Ein Mensch, welcher sich schon in der Insolvenz betrifft, kann nicht noch mehr Schulden machen, darum ist beim Antrag auf Übernahme der Stromkosten eine Einmalige Beihilfe als Darlehen gemäß § 23 Abs. 3 SGBII zu beantragen, dies heißt, Schuldenbegleichung durch die Arge oder den Sozialhilfeträger ohne Rückforderung gemäß § 44 SGBII, weil ansonsten eine noch grössere Verschuldung droht.

Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe – für Hannover ist dies die Region Hannover – wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.

Die Übernahme der Stromschulden kann darlehensweise oder als Beihilfe erfolgen.

Bevor der Strom abgestellt wird, zahlt das Jobcenter 

Bei besonders kritischer Lage muss der Hilfebedürftige nicht zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Übernahme von Stromschulden durch die zuständige Behörde, wenn wegen der ausstehenden Zahlungen die Abschaltung durch den Energieversorger droht. Dabei ist statt eines Darlehens auch ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Begleichung der offenen Rechnungen denkbar, wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschied.  

Der Leistungsträger hatte die Übernahme der Stromschulden abgelehnt, da der Hilfebedürftige keine Abschlagszahlungen an den Versorger geleistet habe und damit für die akute Notlage selbst verantwortlich sei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung hingegen damit, dass eine Stromsperre eine Wohnung unbewohnbar mache. So könnten "elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren" ohne Strom nicht erfüllt werden. Um Leistungsmissbrauch zu vermeiden, dürfe die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch die Abschlagszahlungen künftig dorthin überweisen.

Gassperre und zu niedrige Zahlungen der Arge

Das Landessozialgericht führte weiter aus, dass die Stromschulden im vorliegenden Fall möglicherweise auch als Zuschuss und nicht als Darlehen übernommen werden müssten. Denn die von der Behörde errechneten und gewährten Zahlungen für Miete und Nebenkosten seien für die Wohnung des Hilfebedürftigen zu niedrig gewesen, so dass die notwendigen Abschlagszahlungen nicht geleistet werden konnten. Hinzu komme, dass die Wohnung wegen einer zwischenzeitlichen Gassperre mit Elektroradiatoren habe geheizt werden müssen. Die Richter überließen es dem Sozialgericht Stendal, die genauen Ursachen für den Zahlungsrückstand im Hauptverfahren aufzuklären und zu entscheiden, ob der Hilfebedürftige Anspruch auf einen Zuschuss statt eines Darlehens hat. (Beschluss vom 19. September 2007, AZ: L 2 B 242/07 AS ER) ddp/YG

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