Umzug...

Umzug auch ohne Genehmigung möglich

Quelle: http://www.banktip.de/News/25806/hartz-iv-umzug-auch-ohne-genehmigung-moeglich.html

Auch wenn das Jobcenter einem Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Umzug nicht genehmigt, muss das Amt unter Umständen die Kosten für die höhere Miete zahlen. Wie das Sozialgericht Dortmund entschied, gilt dies, wenn der Umzug beispielsweise aufgrund von Schimmelpilzbefall in der Wohnung notwendig ist (Az.: S 31 AS 317/08).

Im Streitfall klagte eine Hartz-IV-Bezieherin gegen das Jobcenter, weil dieses die Miete für eine neue, teurere Wohnung nicht übernehmen wollte. Die Bochumerin war nach mehrfachen Renovierungsversuchen ohne Genehmigung der Behörde umgezogen, da ihre Tochter aufgrund der Schimmelsporen in der Wohnung erkrankte.

Das Gericht bestätigte die Umzugsnotwendigkeit in dem Fall. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung des Jobcenters, die Kosten der teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum für zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu übernehmen. Zudem stellten die Richter klar, dass die Verwaltungsvorschrift der Stadt, dass Umzüge von Hartz-IV-Empfängern durch das Jobcenter genehmigt werden müssten, nicht rechtsverbindlich sei.

 

Hinweis:

Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten durch eine Umzugsfirma. Der Umzug muss gewöhnlich in Eigenregie durchgeführt werden. 

Anders ist das nur, wenn der Hartz IV Empfänger dazu ausnahmsweise nicht in der Lage ist.

 
Umzug Ratgeber
       Quelle: www.gegen-hartz.de    
 
Wenn man mit Zustimmung der ARGE umziehen will, bedeutet dies, dass man lt. SGB II § 22 Abs. 2 die Zustimmung zur neuen Wohnung vor Unterschrift des Mietvertrages einholen muss. Mit Zustimmung können auch Umzugskosten und Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3 beantragt werden.

Wenn man ohne Zustimmung der ARGE umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:
1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach SGB II § 22 Abs. 1 Satz 2 nach einem nicht genehmigten Umzug die ARGE für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Kostet die neue mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit dieses ALG2-Bezuges selbst tragen.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. SGB II § 22 Abs. 2a übernimmt sonst die ARGE die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. SGB II § 20 Abs. 2a erhält man statt 100% nur 80% der Regelleistung, bis man 25 Jahre alt ist.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkaution nach SGB II § 22 Abs. 3.

Hinweis 1
Lt. SGB II § 22 Abs. 2 Satz 2 ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Das trifft für alle Fälle eines erforderlichen Umzuges zu! Die ARGE darf damit einen Mietvertrag über eine angemessenen Wohnung nicht ablehnen, wenn sie der Erforderlichkeit eines Umzuges bereits zugestimmt hat.

Hinweis 2
Was die angemesenen Kosten der Unterkunft sind, darf jede ARGE selbst festlegen. Dies darf jedoch nicht willkürlich geschehen. Es muss ausreichend Wohnraum zu den geforderten Kriterien zur Verfügung stehen.
Dies gilt auch für Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft. Erst und nur wenn ausreichend Wohnraum nach diesen Kriterien zur Verfügung steht, darf die ARGE eine Aufforderungen zur Kostensenkung verschicken.
- Bundesverwaltungsgericht vom 28.04.2005, AZ: 5 C 15.04
- Bundessozialgericht vom 7.11.2006, AZ: B 7b AS 18/06 R
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.03.2006, AZ: L 8 AS 626/06 ER-B
- Landessozialgericht Hessen vom 05.01.2007, AZ: L 9 SO 82/06 ER

Hinweis 3
Wenn der Umzug durch die ARGE verursacht wurde, z.B. aufgrund einer Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, muss die ARGE die Umzugskosten und Mietkaution bewilligen und als einmalige Beihilfe übernehmen (Kaution unter Anrechnung der zu erstattenden Mietkaution der alten Wohnung) = Verursacherprinzip des BG: durch den Umzug, d.h. die Aufwendungen dazu, ensteht dem Mieter ein Aufwand, der ohne den Umzug nicht entstanden wäre. Da die ARGE den Umzug veranlasst hat, kann der Mieter den dadurch entstandenen Aufwand als Schadenersatz fordern.

Hinweis 4
Für unter 25jährige werden im SGB II § 22 Abs. 2a folgende wichtige Gründe für einen Umzug genannt:
1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Hinweis 5
Generell muss das Amt Kosten für eine Auszugsrenovierung tragen. Diese gehören zu den Kosten der Unterkunft. Z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006, AZ: L 9 AS 409/06 ER

Hinweis 6
Anspruch auf Erstausstattung nach SGB II § 23 Abs. 3 Nr. 1 hat man immer dann, wenn man erstmals einen Einrichtungsgegenstand der in eine Wohnung gehört, benötigt. Sozialgerichts Hamburg, Beschluss vom 21.06.2007, AZ: S 56 AS 1219/07 ER (Alle Angaben ohne Rechtsverbindlichkeit- 26.07.07)
 
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