Widerspruch...

Sich wehren mit Widerspruch

Quelle: www.gegen-hartz.de

Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend (§ 77 SGG), was u.U. den Klageweg verhindern kann. Durch einen Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Gemäß § 86a Abs. 3 SGG (Sozialgerichtsgesetz) kann auch in einem Widerspruch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (Bescheides) beantragt werden (entspricht der aufschiebenden Wirkung, welche vom Sozialgericht angeordnet werden kann).

Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II Bescheiden beträgt diese Frist 1 Monat nach Bekanntgabe. Lt. SGB X § 37 Abs. 2 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Lt. SGB X § 26 Abs. 3 beginnt eine Frist mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag. Als Nachweis dient hier der Poststempel bzw. bei Fehlen desselben das Datum des Bescheides. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages: SGB X § 26 Abs. 3. Den Nachweis des tatsächlichen Zuganges und des Zeitpunktes des Zuganges beim Empfänger muss die Behörde führen: SGB X § 37 Abs. 2.

Ein Widerspruch muss immer begründet sein! Ohne Begründung wird der Widerspruch als unbegründet abgelehnt und man hat seine Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch vertan. Es bleibt dann nur noch der Klageweg, der unter Umständen ebenfalls verschlossen ist, siehe a. Dann muss erst durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden.

Gemäß § 85 Abs. 3 SGG ist ein Widerspruchsbescheid immer schriftlich zu erlassen und zu begründen.
Gegen diesen kann man keinen Widerspruch mehr einlegen sondern nur beim zuständigen Gericht Klage erheben. Weigert sich das Amt, kann man diesen Verwaltungsakt (d.h. den Bescheid) einklagen (siehe "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht").

Fristsetzung Widerspruch

Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Widerspruch bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für Widersprüche eine Bearbeitungsfrist von 3 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist. Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 2 Wochen angemessen. Bei einer Frist sollte immer ein konkretes Datum genannt werden, nicht die Fristdauer.

Meldet sich das Amt innerhalb dieser Frist nicht, sollte man nach Fristablauf noch ein paar Tage warten (Postweg) und dann die Erledigung anmahnen, ebenfalls wieder mit Fristsetzung, 2 Wochen sollten da als Nachfrist ausreichen. Passiert immer noch nichts, kann man vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO und § 88 SGG erheben. Dies ist, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, zulässig. Beim ALG II ist eigentlich fast immer die Existenz gefährdet, was genau so ein Vorliegen eines besonderen Umstandes sein dürfte. Dann wird das Sozialgericht tätig und fordert die Bescheiderteilung oder eine plausible Erklärung, warum noch kein Bescheid erteilt wurde und setzt dem Amt bei Letzterem eine Frist. (siehe "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht")

Wie erhebe ich Klage vor dem Sozialgericht?

Dafür gibt es verschiedene Wege:

1) Sie selbst können durch ein formloses, mit Ihrer Anschrift und Unterschrift versehenes Schreiben Klage erheben. Ihre Klageschrift sollte folgende Angaben enthalten: - Ihren vollständigen Namen - Ihre vollständige Anschrift mit Telefon, ggf. Handy, Fax, E-Mail-Adresse - die Angabe der Behörde, gegen die Sie sich wenden, mit vollständiger Adresse - die Entscheidung, gegen die Sie sich wenden, mit Aktenzeichen; zweckmäßig ist es, eine Kopie des betreffenden Bescheids beizufügen - eine kurze Begründung, warum Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, - Ihre Unterschrift.

2) Sie können sich auch durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtsbeistand, den Vertreter einer Gewerkschaft oder eines sozial- oder berufspolitischen Verbandes (z. B. Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland) usw., einen volljährigen Familienangehörigen oder eine sonstige Person Ihres Vertrauens mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Dafür müssen Sie eine Prozessvollmacht erteilen. Man spricht dann von Ihrem „Bevollmächtigten“.

3) Sie können das Sozialgericht auch persönlich aufsuchen und Ihre Klage dort aufnehmen lassen („zur Niederschrift der Rechtsantragsstelle“). Nach Erfassung durch das Gericht erhalten Sie (oder Ihr Bevollmächtigter) eine Mitteilung, dass Ihre Klage eingegangen ist und unter welchem Aktenzeichen Sie geführt wird. Dieses Aktenzeichen sollten Sie bei jedem Schriftwechsel angeben.

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