Zwangsverrentung...

Achtung neue Regelung!

Zwangsverrrentung bei Hartz IV geändert
 
Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach von Grundsicherung nicht abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen.

Die neue Regelung ist dennoch kein Segen...

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 Zwang zur Frühverrentung

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden zur vorzeitigen Zwangsrente genötigt

Quelle des Berichts:

Die Arbeitslosenzahlen müssen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Um dieses zu erreichen, verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag der Bundesregierung verschiedene statistische Tricks. So gelten beispielsweise Erwerbslose, die einen Weiterbildungskurs antreten, nicht mehr als „Arbeitslose“, obwohl sie noch immer keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ein weiteres Mittel ist die sogenannte Zwangsverrentung. Die vorzeitige Verrentung scheint das neue „Zaubermittel“ der Jobcenter zu sein, um die Arbeitslosenstatistik weiter frisieren zu können. Der Rechtsanwalt Jan Häußler sieht in der Praxis der Hartz IV-Behörden ein rechtswidriges Verhalten.

Nach Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht, Jan Häußler, mehren sich Fälle , in denen das Jobcenter Essen ältere Hartz IV-Bezieher vorzeitig mit zum Teil erheblichen Abschlägen in die Rente drängen wollen. „Hierbei wird zum Teil auf „brutalst mögliche“ Art vorgegangen. Die Leistungsberechtigten erhalten einen Bescheid, dass Ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden bis die Mitwirkungshandlung nachgeholt wird“, berichtet der Anwalt.

Betroffen: Nach 1950 Geborene
Dass diese Fälle von Zwangsverrentung nunmehr gehäuft auftreten, hat den Grund, dass Menschen die vor 1950 geboren sind, übergangsweise einen besonderen Schutz vor der vorzeitigen Verrentung genossen. Nun aber kommen die Menschen, die heute von Sozialhilfe bzw. Hartz IV abhängig sind und nach 1950 geboren wurden in das Alter, wo dieser Schutz vor der vorzeitigen Rente nicht mehr wirkt. Diese ist möglich ab dem 63. Lebensjahr. „In den mir vorliegenden Fällen ging das Jobcenter schematisch vor und forderte zur Stellung des Rentenantrag auf. Andernfalls würde das Jobcenter selbst den Rentenantrag für den Leistungsberechtigten stellen. Von daher ist der Begriff Zwangsverrentung durchaus zutreffend“, so der Fachanwalt für Sozialrecht.

Rechtswidrige Aufforderungen seitens der Jobcenter
Doch diese Vorgehen der Jobcenter entspricht nicht der Rechtsauffassung und Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte. Diese verlangen nämlich, dass sich ein Leistungsträger vor einer solchen Aufforderung zum Rentenantrag mit dem Einzelfall beschäftigen und zudem Ermessen ausüben. „ Die Konsequenz ist also, dass die Aufforderungen des Jobcenters regelmäßig rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen“, so Häußler.

Für Betroffene ist es wichtig, sich gegen den Aufforderungsbescheid im Rahmen 
der Widerspruchsfrist entsprechend zu wehren. Wer die vorzeitige Rente in Anspruch nimmt, muss teilweise mit massiven Abschlägen rechnen. Diese bleiben dauerhaft auch ab dem „normalen Rentenalter“ bestehen. Betroffene sollten daher einen Rechtsanwalt aufsuchen oder eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen. 

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In Ruhestand wider Willen

Hartz-IV-Empfänger zu Niedrig-Rente verdonnert

Quelle des Berichts: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/in-ruhestand-wider-willen-hartz-iv-empfaenger-zu-niedrig-rente-verdonnert-1.1437419

Von Sven Loerzer

Sie wollen arbeiten, aber das Jobcenter schickt sie in Rente: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt. Dagegen hat die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert. Ohne Erfolg.

Der 63. Geburtstag ist für Langzeitarbeitslose kein Grund zum Feiern. Wer keinen konkreten Job in Aussicht hat, den fordert das Jobcenter in der Regel im Jahr zuvor auf, eine Rentenauskunft vorzulegen. Besteht ein Rentenanspruch, dann wird das Jobcenter dem Betroffenen auffordern mit Vollendung des 63. Lebensjahres die vorgezogene Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. Etwa 1500 Hartz-IV-Bezieher in München sind älter als 63 Jahre.

Darunter sind etwa 500, die Anspruch auf eine vorzeitige Rente haben, ein Drittel von ihnen hat des Jobcenter aufgefordert, die Rente zu beantragen, da sie nicht zu Alt- und Härtefällen zählen. Nach dem Sozialgesetzbuch II sind Hartz-IV-Empfänger seit 2008 verpflichtet, andere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch der Bezug von Arbeitslosengeld II beseitigt, verkürzt oder vermindert wird. Wer dies verweigert, für den kann das Jobcenter den Rentenantrag stellen. Ein Geschenk ist das freilich nicht, im Gegenteil: Jeder Monat früheren Renteneintritts mindert die Rente um 0,3 Prozent. Wer bis 65 Jahre hätte arbeiten müssen, verliert so 7,2 Prozent. Mit der auf 67 Jahre steigenden Regelaltersgrenze erhöht sich der Abzug auf 14,4 Prozent.

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen hin hatte der Sozialausschuss des Stadtrats Anfang des Jahres beschlossen, dass sich die Stadt dafür einsetzt, die altersdiskriminierende Regelung abzuschaffen. Zumal sie "eklatant im Widerspruch" dazu stehe, dass das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird, wie Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) betont. Ältere Menschen, die erwerbsfähig sind, zu zwingen, in Rente zu gehen, "nur weil sie momentan keine konkrete Aussicht auf eine passende Stelle haben", sei entwürdigend.

Die Stadt muss Hilfe zum Lebensunterhalt bezahlen

OB Christian Ude bat deshalb die Bundesarbeitsministerin, das Sozialgesetzbuch II so zu ändern, dass Rentenanträge erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu stellen sind, also mit 65 bis 67 Jahren. Weil es erst von da an Grundsicherung im Alter gibt, müsste die Stadt überbrückend Hilfe zum Lebensunterhalt bezahlen, wenn die Rente nicht zum Leben reicht.

Doch in dem Antwortschreiben, das der SZ vorliegt, geht Ursula von der Leyen mit keinem Wort auf die Argumente der Stadt ein, sondern bekräftigt, dass sie nicht daran denkt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Sie verweist lapidar darauf, dass die vorgezogene Altersrente mit Vollendung des 63. Lebensjahres geltend gemacht werden müsse. Wer glaubhaft machen könne, dass er in nächster Zukunft wieder arbeitet, müsse keinen Rentenantrag stellen. Das Sozialgesetzbuch II erkenne "die festgesetzte und verlängerte Beschäftigung älterer Personen als wesentliches Element moderner Beschäftigungspolitik an".

Die Ministerin verweist darauf, dass die Bundesregierung ältere Langzeitarbeitslose bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt besonders unterstütze. Die "erbetene Initiative für eine Rechtsänderung" könne sie "vor diesem Hintergrund nicht in Aussicht stellen", beschied die Ministerin, ohne weiter auf die Widersprüche einzugehen. So wird die Zwangsverrentung weitergehen, denn allein in München sind rund 15.000 Langzeitarbeitslose älter als 50 Jahre.

Hartz IV: Zwangsverrentung ab 63 Jahre

Ein nützlicher Ratgeber von www.gegen-hartz.de

Zwangsverrentung bei Hartz IV - ab dem 63. Lebensjahr möglich
Viele Medien berichteten zwar, dass die Zwangsverrentung von ALG II-BezieherInnen vom Tisch sei. Aber: Das stimmt leider nicht. Nur der Zeitpunkt wurde nach hinten verschoben. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung sollen ALG II-EmpfängerInnen jetzt ab dem 63. Lebensjahr in eine Altersrente gezwungen werden. Ihre Bezüge würden dann dauerhaft um i.d.R. 7,2 % gekürzt.

Was bedeutet "Zwangsverrentung" genau?
ALG-II-BezieherInnen sind verpflichtet, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, die gegenüber dem ALG II Vorrang haben. Ab Januar können die Arbeitsagenturen dazu auffordern, eine vorgezogene
Rente mit Abschlägen zu beantragen. Kommt man der Aufforderung nicht nach, dann kann das Amt den Rentenantrag selbst stellen, und zwar auch gegen den Willen des ALG-II-Beziehers! Daher kommt die Bezeichnung "Zwangsverrentung".

Wen betrifft die Zwangsverrentung?
Potenziell betroffen sind ALG II-BezieherInnen ab dem 63. Lebensjahr. Grundsätzlich gilt aber: Die Zwangsverrentung "funktioniert" nur, wenn eine Altersrente vor 65 überhaupt beansprucht werden kann. Das ist keineswegs immer der Fall. So können beispielsweise zwar Frauen vor 65 mit Abschlägen in
Rente gehen. Aber nur wenn sie ab dem 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und insgesamt eine Mindestversicherungszeit von 15 Jahren erreichen.

Ausnahmen: "Altfälle" und "Härtefälle"
Wer 63 oder 64 Jahre alt ist, bleibt trotzdem von einer Zwangsverrentung verschont, wenn es sich um einen "Altfall" oder einen "Härtefall" handelt.

Sie gelten als geschützter "Altfall", wenn Sie
- spätestens am 1.1.1950 geboren sind und Ihr Anspruch auf ALG II bereits vor dem 1.1.2008 bestand oder
- vor dem 1.1.2008 bereits Arbeitslosengeld I im Rahmen der alten 58er-Regelung bezogen haben und nach dem 31.12.2007 erstmals ALG II beziehen müssen.

Wer gilt als "Härtefall"?
Laut Gesetz ist das Bundesarbeitsministerium befugt, in einer Rechtsverordnung zu bestimmen, in welchen Fällen "ausnahmsweise" auch ab 63 nicht in eine Rente mit Abschlägen gewechselt werden muss. Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht allerdings kaum Ausnahmen vor. Lediglich ALG I-EmpfängerInnen, die sog. Aufstocker erhalten oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen sowie ALG II-Empfänger, die minimum 400 Euro monatlich durch eine sozialpflichtige Tätigkeit erhalten, sollen "ausgenommen" werden. - Reine "Nebenerwerbstätigkeiten" sollen kein Grund gegen die Zwangsverrentung sein.

Welche Nachteile bringt die Zwangsverrentung?
Für jeden Monat, den Sie vor dem 65. Geburtstag in Rente geschickt werden, wird Ihre Rente um 0,3 Prozent gekürzt - und das lebenslänglich. Bei einem Rentenbeginn mit 63 (statt 65) beträgt die Kürzung 7,2 Prozent. Wenn (ab 2011) die "Rente mit 67? kommt, dann steigen die Abschläge schrittweise auf bis zu 14,4 Prozent.

Bei nicht existenzsichernden Kleinst-Renten kann weder ergänzend ALG II noch "Grundsicherung im Alter" bezogen werden. Beides ist per Gesetz ausgeschlossen. Es bleibt nur die Sozialhilfe (Kapitel 3 SGB XII). Dann können aber die Kinder der Antragsteller zur Finanzierung herangezogen werden (Unterhaltsrückgriff), und der Vermögensfreibetrag liegt mit 1.600 Euro deutlich unter dem beim ALG II.

Ziel: Anerkennung als Härtefall
Bei der rechtlichen Gegenwehr geht es im Kern darum, dass Sie als "Härtefall" anerkannt werden und somit vor der Zwangsrente geschützt sind. Und zwar auch dann, wenn Ihre besondere Lebenssituation in der Rechtsverordnung nicht ausdrücklich genannt wird. Wie kann das gehen? Wir halten es für möglich, dass ein Sozialgericht Sie auch unabhängig vom Wortlaut der Rechtsverordnung als Härtefall einstuft, wenn:
- Sie erwerbstätig sind und ALG II ergänzend zum Arbeitseinkommen beziehen ("Aufstocker"),
- Sie ALG II ergänzend zu einer Sozialleistung beziehen, die auf eigenen Beiträgen beruht wie etwa Arbeitslosengeld I (denn mit der Zwangsverrentung würden diese grundgesetzlich geschützten Ansprüche vernichtet),
- Ihr Rentenanspruch unter Ihrem ALG-II-Anspruch liegt,
- Sie selbst gar kein ALG II beziehen und nur aufgrund der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft als "Hilfebedürftiger" gelten,
- Sie eine Arbeitsstelle in Aussicht haben,
- Sie in absehbarer Zeit (ca. 6 Monate) die Regelaltersgrenze von 65 Jahren erreichen und dann ohne Abschläge in Rente gehen könnten,
- Sie nur deshalb nicht als geschützter "Altfall" gelten, weil Sie den ALG-II-Bezug wegen einer Arbeitsaufnahme vorübergehend unterbrochen haben. Diese Punkte sind nur Bespiele.

Gut zu wissen ?
Wenn Sie sich mit dem Amt um die Zwangsverrentung streiten, dann hat Ihr Widerspruch beziehungsweise Ihre Klage "aufschiebende Wirkung". Das heißt, das Amt darf vorläufig keinen Rentenantrag in ihrem Namen stellen. Wegen dieser "aufschiebenden Wirkung" ist es möglich, zumindest Zeit zu gewinnen und den Prozess der Verrentung hinaus-zuzögern. Im Regelfall wird Ihr Widerspruch abgelehnt werden und der Gang zum Sozialgericht notwendig sein. Gegen die Aufforderung, einen Verrentungsantrag zu stellen, sollten Sie also fristgerecht einen Widerspruch einlegen. Weitere Informationen auch im
Hartz IV Forum. (29.03.2008)

Quelle: www.gegen-hartz.de

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